Doch keine Waffen für Syrien?

Doch keine Waffen für Syrien?

Aus Sicht vieler westlicher Politiker sind die Gegner von Präsident Baschar al-Assad dringend auf Unterstützung angewiesen. Sah es noch vor Monaten so aus, als würden die Aufständischen in Syrien die Armee des autokratisch regierenden Präsidenten Stück für Stück zurückdrängen, hat sich nun das Blatt gewendet.

Zuletzt revidierte auch der Bundesnachrichtendienst frühere Einschätzungen und warnte vor einem Erstarken der präsidialen Truppen.

Frankreich und Großbritannien hatten zwar bei der Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am Montagabend gegen den Widerstand vor allem Österreich durchgesetzt, dass das Embargo nicht verlängert wird. Beide Länder ließen aber offen, ob sie die Rebeleln überhaupt mit Waffen ausrüsten wollen. Der Grund liegt auf der Hand: Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor über zwei Jahren ist die Opposition zunehmend zersplittert. Da stellt sich die Frage, wer aufgerüstet werden soll.

Hunderte von Kriegsparteien

Viele Milizen bekämpfen Assads Truppen ohne Abstimmung mit anderen Einheiten der Opposition. Kenner der Verhältnisse sprechen von Hunderten von Kriegsparteien. Vom Oberkommando der Freien Syrischen Armee lassen sich die lokalen Milizen häufig nichts sagen. Auch zu Kämpfen zwischen Assad-Gegnern ist es bereits gekommen. Zudem haben radikale Kräfte unter den Gegnern Assads an Einfluss gewonnen. Die Al-Nusra-Front ist zur stärksten der islamistischen Milizen geworden. Unter den westlichen Staaten hat keiner ein Interesse daran, dass Waffen an diese Gruppen geliefert werden.

"Die Briten und Franzosen können nicht garantieren, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten", sagte der Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Henning Riecke, Reuters. Auf der Wunschliste der Rebellen stehen neben panzerbrechenden Waffen und Munition auch Flugabwehrraketen. Westliche Politiker aber graust die Vorstellung, tragbare Flugabwehrwaffen könnten in die Hände von Al-Kaida-Kämpfern geraten, die damit den zivilen Luftverkehr bedrohten.

Israel in Sorge um russische S-300 Raketen

Israel hat die Aufrüstung jenseits seiner Grenzen auf den Plan gerufen. Der jüdische Staat sorgt sich vor allem um russische S-300 Raketen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte unmittelbar nach dem Beschluss zum Auslaufen des EU-Embargos, die Präzisionswaffen würden an die Assad-Truppen geliefert. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte dunkel, sein Land wisse schon, was es zu tun habe, wenn die Raketen in Syrien eintreffen sollten. Schon früher hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewarnt, diese Waffen konnten jeglichen Flugverkehr in seiner Heimat unterbinden. Auch westliche Flugabwehrwaffen in den falschen Händen dürften ähnliche Auswirkungen auf Israel haben.

Die Frage stellt sich, was Großbritannien und Frankreich angesichts dieser Ausgangslage mit dem Ende des Embargos anfangen wollen. Möglicherweise wollen beide Länder auch nur den Druck auf Präsident Assad erhöhen, sich ernsthaft an der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz kommenden Monat in Genf zu beteiligen. Riecke drückte es so aus: "Alle Teilnehmer der Konferenz müssen das Gefühl haben, dass sie durch einen weiteren kriegerischen Austausch ihre Position nicht verbessern."

Damaskus ist nicht erfreut

Die mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien ermöglichte Aufrüstung der Rebellen ist in Damaskus trotz aller offener Fragen mit Verärgerung aufgenommen worden. "Die Entscheidung der Europäischen Union stellt ein Hindernis für die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in Syrien dar", erklärte das syrische Außenministerium am Dienstag in einer Stellungnahme, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana verbreitet wurde.

In der Stellungnahme bezichtigt die Regierung von Präsident Bashar al-Assad die EU-Staaten der "Unterstützung und Ermutigung von Terroristen, indem diese unter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta mit Waffen ausgerüstet werden". Als "Terroristen" bezeichnen die staatlichen Organe und Medien in Syrien die bewaffneten Gegner Assads.

Zuvor hatten die EU-Außenminister in der Nacht zum Dienstag stundenlang und letztlich vergeblich um eine einheitliche Linie zum Bürgerkrieg in Syrien gerungen. Weil sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das Embargo zum Monatsende automatisch aus. Einziges Verhandlungsergebnis in Brüssel: Die gezielten Sanktionen gegen Assads Machtapparat sowie gegen die Wirtschaft und Finanzindustrie des Landes bleiben in Kraft.

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