Diskussion: Nach Chodorkowski soll auch Snowden Asyl bekommen

Diskussion: Nach Chodorkowski soll auch Snowden Asyl bekommen

Nach der Aufnahme des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski ist in Deutschland die Debatte um den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden neu entbrannt. Die Partei Die Linke bekräftigte am Montag ihre Forderung, dass Deutschland auch Snowden Zuflucht gewähren sollte.

Deutschland sei jetzt effektiv Exilland für Chodorkowski geworden, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Lösungen finden sich also, wenn man nur will." Snowden habe so viel für Deutschland geleistet, dass die deutsche Regierung die vorhandenen Spielräume nutzen sollte.

CDU-Sprecher: Snowden hat eigentlich ein Verbrechen aufgedeckt

Der außenpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sprach sich im Sender MDR INFO dafür aus, Snowden anzuhören. Man könne darüber streiten, ob Snowden überhaupt ein Verbrechen begangen habe. "Denn er hat ja eigentlich ein Verbrechen aufgedeckt. Nämlich, dass die USA rechtswidrig, völkerrechtswidrig, verfassungswidrig in Deutschland systematisch ausspioniert haben, beginnend von der Kanzlerin bis zu ihrem Handy", sagte Mißfelder. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die NSA-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Er hat in Russland Zuflucht gefunden. Chodorkowski hatte nach seiner Begnadigung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland für ein Jahr erhalten.

Snowden will für Asyl keine Informationen hergeben

Snowden will sich einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders "O Globo" auf keinen Asyl-Tauschhandel einlassen. Er werde niemals Informationen für die Aufnahme in einem Land hergeben, zitierte der Sender aus einem schriftlich mit Snowden geführten Interview. Asyl müsse aus rein humanitären Gründen gewährt werden. Falls Brasilien ihm ein solches anbiete, dann werde er es annehmen. "Wenn die brasilianische Regierung die Menschenrechte verteidigen will, wird es mir eine Ehre sein, daran teilzunehmen", wurde Snowden zitiert.

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