"Diktator, tritt zurück!"

"Diktator, tritt zurück!"

In Ankara riegelte die Polizei die zum Amtssitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führenden Straßen ab. Die Proteste richten sich den Regierungschef und dessen Politik, die von vielen Demonstranten als autoritär empfunden wird. Die Börse in Istanbul crasht.

In der Nähe des Amtssitzes feuerten Polizisten bis in den Morgen Tränengas auf Demonstranten. Einer der Protestierer steuerte mit einen Kleinbagger auf die Polizeikette zu. In einer Moschee in der Nähe versorgten angehende Ärzte verletzte Demonstranten. Im Stadtzentrum durchkämmte die Polizei ein Einkaufszentrum, in dem Regierungsgegner vermutet wurden. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

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In der Millionenmetropole Istanbul errichteten Demonstranten aus Bushaltestellen und Straßenschildern Barrikaden. Das Straßenpflaster wurde aufgerissen. In der Hafenstadt Izmir setzten Protestierer Büros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Brand.

"Diktator, tritt zurück!"

Die Demonstranten hatten sich in Istanbul bei Erdogans Büro versammelt. Die Menge rief "Diktator, tritt zurück! Wir wehren uns, bis wir gewinnen." Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch auf dem mehrere Kilometern entfernten Taksim-Platz gingen die Proteste weiter. Die Demonstranten werfen Erdogan einen zunehmend autoritären Stil vor.

In der Hauptstadt Ankara hatte die Polizei bereits am Sonntagnachmittag Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 1000 Demonstranten eingesetzt, die zu Erdogans Hauptstadt-Büro vordringen wollten. In mehreren Wohngebieten Ankaras und Istanbuls ertönten am Abend Pfeif- und Topfschlag-Konzerte, viele Einwohner schalteten zum Zeichen des Protestes das Licht in ihren Wohnungen ein und aus.

Die Türkei wird seit dem Wochenende von den schwersten Protesten seit einem Jahrzehnt erschüttert. Diese hatten ursprünglich am Dienstag mit Kundgebungen gegen ein Bauprojekt in einem Park unweit des Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Nach einem als unverhältnismäßig kritisierten Einsatz der Polizei nahmen sie inzwischen aber eine allgemein regierungskritische Wendung und weiteten sich auf das ganze Land aus.

Nach Angaben von Innenminister Muammer Güler wurden seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert. Seit Freitag wurden demnach mehr als 1700 Menschen festgenommen, von denen aber ein Großteil nach kurzer Zeit wieder freikam. Laut Güler wurden 58 Zivilisten und 115 Sicherheitskräfte verletzt. Die Ärztegewerkschaft von Ankara sprach dagegen von hunderten Verletzten.

Außenminister Ahmet Davutoglu rief zu einem Ende der Proteste auf. Sie könnten das "Ansehen" des Landes in der Region und der Welt beschädigen, warnte er auf dem Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter.

Erdogan will hart bleiben

Erdogan räumte am Wochenende ein, dass die Polizei in einigen Fällen "extrem" reagiert habe. Gleichzeitig aber bekräftigte er, an dem Bauvorhaben in Istanbul festhalten zu wollen. Zudem kündigte der Regierungschef, dem die Demonstranten auch eine "Islamisierung" der Gesellschaft vorwerfen, den Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz an. "Ja, wir werden eine Moschee bauen. Und dafür werde ich weder die Opposition noch eine paar Plünderer um Erlaubnis fragen", sagte er am Sonntag. Diese habe er bereits von seinen Wählern, fuhr er fort.

Die Europäische Union verurteilte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kritisierte in einer Erklärung den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei". Sie äußerte "Besorgnis" angesichts der Eskalation bei den Protesten. Beide Seiten müssten in Dialog treten, um eine "friedliche Lösung" des Konflikts zu finden. In Israel und Griechenland kam es zu Solidaritätskundgebungen. Am Samstag waren auch in Wien rund 1800 Demonstranten gegen Erdogan auf die Straße gegangen.

Auch internationale Zeitungen kommentieren am Montag die Proteste gegen den türkischen Regierungschef Erdogan :

"Libération" (Paris)
"Die (Regierungspartei) AKP hat in den elf Jahren an der Macht ihren Schraubstock um die türkische Gesellschaft fester zugezogen. Sie hat die nichtreligiösen Errungenschaften der Kemalisten beseitigt, und die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (Ministerpräsident) Erdogan will eine islamische Ordnung einrichten. Das erkennt man an der Vormacht des Ministeriums für Religionsangelegenheiten, der Wiedereinführung des Kopftuchs, oder des Alkoholverbots. Es ist noch zu früh, nach diesen Tagen der Rebellion der Zivilgesellschaft von einem türkischen Frühling zu sprechen, doch man sieht, dass die Gesellschaften im Nahen Osten nicht bereit sind, eine Zerstörung ihrer Freiräume durch einen islamischen Deckel zu akzeptieren."

"Neue Zürcher Zeitung"
"Lange hatte es so ausgesehen, als ob es Erdogan gelingen würde, im kommenden Jahr der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei zu werden. Doch könnte er, wie die Kritik an seiner festgefahrenen Syrien-Politik und die Bürgerproteste in Istanbul zeigen, seine Popularität überschätzt haben. Es scheint auch, dass er mit seinen Bemühungen scheitern wird, in der neuen Verfassung ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild zu verankern, das ganz offensichtlich auf seine eigenen politischen Ambitionen zugeschnitten wäre. Die Opposition will nicht Hand dazu bieten, dass das Grundgesetz zu einem Vehikel für den weiteren Ausbau der Macht Erdogans wird."

"De Standaard" (Brüssel)
"Es wäre falsch, die arabischen Revolutionen mit den Unruhen in der Türkei gleichzusetzen. Während die Araber auf die Straße gingen, um ihre Diktatoren loszuwerden, kämpfen die Türken für den Erhalt der Demokratie. Gestärkt durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren, hatte Tayyip Erdogan probiert, wie weit er damit gehen kann, dem türkischen Volk seine islamistisch-traditionelle Lebensanschauung aufzudrängen. Dafür ist er nun vor allem von gut gebildeten Türken abgestraft worden. Innerhalb von zehn Jahren ist die türkische Wirtschaft um 300 Prozent gewachsen, und die meisten Türken haben Erdogans Schrullen im Namen voller Portemonnaies lange hingenommen. Aber nun scheinen sie trotz einer florierenden Wirtschaft den Kopf nicht mehr einziehen zu wollen."

"Independent" (London)
"Betrachtet man die positive Seite, so kann man die Proteste in der Türkei nicht wirklich mit den Protestbewegungen in Kairo und Tunis am Anfang des Arabischen Frühlings vergleichen. Die Türkei hat eine demokratisch gewählte Regierung, die wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt zunehmend autoritäre Tendenzen, auch wenn er die Tür zur Versöhnung mit den Kurden geöffnet hat. Er unterdrückt die Medien, und die Beschränkung des Verkaufs von Alkohol hat Befürchtungen über eine schleichende Islamisierung aufkommen lassen. Wenn diese Proteste sich zu innenpolitischer Unruhe ausweiten, könnte dies die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Türkei untergraben."

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