Die ewigen Wahlversprechen des Silvio Berlusconi

Die ewigen Wahlversprechen des Silvio Berlusconi

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi setzt seine Serie populistischer Wahlversprechen fort.

Nachdem er vor einer Woche versichert hatte, dass er die bei den Italienern verhasste Immobiliensteuer abschaffen und sie den Bürgern zurückzuerstatten werde, verspricht Berlusconi den Italienern jetzt gleichzeitig eine Steuer- und eine Bausündenamnestie.

"Wenn die Italiener mir die Mehrheit sichern, werden wir eine Steuer- und eine Bausündenamnestie über die Bühne bringen", versicherte Berlusconi bei einem TV-Auftritt am Freitagabend. Mit einem Beitrag sollen die Italiener ihre Steuer- und Bausünden tilgen können. "Dies wird den Staatskassen mehrere Milliarden Euro einbringen", versicherte Berlusconi. Der TV-Tycoon erklärte, er sei der erste Steuerzahler in Italien. "Ich bin stolz, dass ich meine Steuern bis zum letzten Cent zahle", erklärte der TV-Tycoon.

Berlusconis Wahlversprechen lösten hitzige Reaktionen aus. Die Spitzenvertreter der Mitte-Links-Allianz betonten, die Glaubwürdigkeit Berlusconis habe mit seinem jüngsten Steuerversprechen einen Tiefpunkt erreicht.

Der Wahlkampf in Italien tritt inzwischen in die entscheidende Phase. Zwei Wochen vor dem Urnengang am 24. und 25. Februar wurden am Freitag die letzten Umfragen veröffentlicht. Laut dem italienischen Wahlgesetz ist 14 Tage vor dem Urnengang die Veröffentlichung von Meinungsumfragen verboten, um die Wählerschaft in der heikelsten Phase der Wahlkampagne nicht zu beeinflussen. Facebook und Twitter werden den traditionellen Medien gleichgestellt und müssen sich den Wahlkampfregeln unterziehen. Auf den Social Networks wird man daher von nun an keine Umfragen mehr veröffentlichen dürfen.

Alle italienischen Zeitungen druckten am Freitag noch eine Serie von Umfragen, aus denen klar hervorgeht, dass die Mitte-Links-Allianz vorn im Rennen liegt, obwohl der Berlusconi-Block stark an Stimmen zulegt. Rückenwind spürt auch die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, der laut einigen Umfragen sogar zur zweitstärksten Einzelpartei im italienischen Parlament aufrücken könnte.

Inzwischen bleibt die Zahl der unentschiedenen Wähler hoch. Diese könnten sich für den Ausgang der Parlamentswahlen als entscheidend erweisen. Die Zahl der unentschlossenen Wähler und derjenigen, die sich nicht am Urnengang beteiligen wollen, dürfte laut Umfragen circa 22 Prozent betragen.

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