Die Türkei warnt die EU: "Treibt keine Spielchen"

Die Türkei warnt die EU: "Treibt keine Spielchen"

"Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte EU-Minister Egemen Bagis am Donnerstag. Sollte nicht wie geplant kommende Woche ein neues Beitrittskapitel eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen.

Damit dürfte die Stimmung zwischen der Türkei und der EU noch eingefrorener werden als sie ohnehin schon ist. Denn die EU will eine für kommenden Mittwoch geplante Beitrittskonferenz mit der Türkei wegen der jüngsten Gewalteskalation in Ankara platzen lassen. Nach Beratungen der 27 EU-Staaten in Brüssel habe Deutschland erkennen lassen, dass es wegen des aktuellen politischen Klimas in der Türkei der nächsten Beitrittsrunde nicht zustimme, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Auch die Niederlande hätten einen parlamentarischen Vorbehalt geäußert.

Die Beitrittskonferenz am kommenden Mittwoch hätte eigentlich einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen sollen. Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren von 35 Verhandlungskapiteln, nämlich zu Regionalpolitik. Sollte sich die deutsche Haltung nicht ändern, werde es am Montag in Luxemburg nur eine politische Diskussion der EU-Außenminister über die aktuelle Lage in der Türkei geben, hieß es. Jeder Schritt in EU-Beitrittsgesprächen muss einstimmig beschlossen werden.

Aber auch wegen der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Istanbul ist die türkische Regierung verärgert. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu nicht äußern. Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdete die Türkei und die EU in den vergangenen Wochen zunehmend. EU-Minister Egemen Bagis hatte am Vortag gesagt, die Türkei sei nicht auf die EU angewiesen. "Wenn nötig können wir ihnen sagen: Bursche, zieh Leine", sagte Bagis.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des harten Vorgehens gegen die Protestbewegung die Kritik Merkels, aber auch anderer Regierungschefs auf sich gezogen. Mehrere Politiker nannten die Türkei nicht EU-tauglich. Erdogan bezeichnet die Demonstranten als Terroristen und Gesindel. Die Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Menschen einsetzte, hat seiner Ansicht nach "den Demokratietest bestanden".

Handschellen klicken erneut

Drei Wochen nach dem Beginn der Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei klicken derweil weiterhin die Handschellen. Anti-Terror-Einheiten hätten in Izmir 14 Beschuldigte in Gewahrsam genommen, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die Polizei zerstörte in der Stadt auch ein von Demonstranten errichtetes Protestlager. Mehrere Dutzend Demonstranten setzten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ihren stillen Protest gegen die Regierung fort.

Die Polizei war auf dem Platz weiter stark präsent und hatte auch mindestens einen Wasserwerfer in Bereitschaft, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Westerwelle: Gerade deshalb sollten EU-Beitrittsverhandlungen erfolgen

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach Einschätzung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten. "Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten", sagte der FDP-Politiker den "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). "Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten."

Westerwelle kritisierte, dass die dafür vorgesehenen Beitrittskapitel 23 und 24 durch einige EU-Länder - es handelt sich um Zypern und Griechenland - blockiert worden seien. "Ich denke, es ist gerade jetzt wichtig, über genau diese Fragen - von der Pressefreiheit bis zur Versammlungsfreiheit - mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen."

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa