Die Schweiz macht im Steuerstreit mit den USA Druck

Die Schweiz macht im Steuerstreit mit den USA Druck

Die Schweizer Finanzaufsicht fordert Institute zu Selbstanzeige in den USA auf, rund 100 Banken könnten dies tun. Ein Freikauf ist womöglich bis zu 10 Milliarden Dollar teuer.

Zürich. Die Finanzmarktaufsicht Finma macht im Steuerstreit mit den USA Druck auf die Schweizer Banken. Der Chef der Schweizer Behörde, Patrick Raaflaub, forderte die betroffenen Institute in einem Meinungsbeitrag in der "Neuen Zürcher Zeitung" (Freitagsausgabe) dazu auf, sich in den USA selbst anzuzeigen. Bis in gut einer Woche müssen die Banken ihre Entscheidung der Finma mitteilen. Der Zeitpunkt der Aufforderung wirft die Frage auf, ob weniger Banken als erwartet diesen Weg gehen wollen. Das US-Justizministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Im Gegenzug für eine Einstellung des Verfahrens muss eine Bank ihre Schuld eingestehen, Auflagen zum Geschäft erfüllen und eine Buße zahlen.

Einige Banken hätten im Umgang mit unversteuerten US-Kundengeldern bewusst mit hohem Risiko agiert, anderen habe es nur an Vorsicht gemangelt, sagte Raaflaub. "Legt man den juristischen Maßstab der US-Behörden an, dürfte vielerorts die Schwelle zur Verletzung amerikanischen Steuerrechts überschritten worden sein." Banken, die möglicherweise US-Recht verletzt hätten und diese Situation nicht klärten, seien schlecht beraten, auf die künftige Untätigkeit der US-Justiz zu hoffen. Zu befürchten seien weitere Zwangsmaßnahmen der US-Justizbehörden. "Dies wäre langfristig wohl teurer und mit bedeutend weniger Rechtssicherheit für die einzelnen Institute, deren Mitarbeitende und Kunden behaftet als die nun vorliegende Möglichkeit zur raschen Beendigung des Rechtsstreits."

Auch die Schweizer Regierung forderte die Banken auf, eine Teilnahme am US-Selbstanzeige-Programm zu prüfen. Wollen sie teilnehmen, müssen die Banken bei der Regierung eine Bewilligung einholen. Am Freitag gab die Regierung den ersten Banken grünes Licht für eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Anzahl und Identität der Banken wollte sie aber nicht offen legen.

Bis Ende des Jahres müssen sich die Banken entscheiden, ob sie an dem Programm teilnehmen wollen. Dabei dürfte es sich um rund 100 Institute handeln. Schätzungen zufolge könnten die Schweizer Banken insgesamt bis zu zehn Milliarden Dollar zahlen, um sich von einer Strafverfolgung freizukaufen.

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