Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

Schluss mit lustig: Die Schweiz wird arbeitssuchenden EU-Ausländern in Zukunft keine Sozialleistungen mehr zahlen. Auch deren Familienmitglieder sind betroffen.

Arbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats (Regierung) sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt "die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren". Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU gibt es derzeit eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

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