Die Schwäche seiner Gegner ist Putins Stärke

Die Schwäche seiner Gegner ist Putins Stärke

Die russische Opposition ist uneinig und planlos, wie man den Dauerherrscher Russlands besiegen könnte. Der Riss, der sich durch die Lager der Regierungsgegner zieht, ist Putins großer Trumpf.

"Russland ohne Putin!" - Der gemeinsame Schlachtruf ist den Gegnern von Präsident Wladimir Putin geblieben. Doch einen gemeinsamen Plan, wie sie den Dauerherrscher aus dem Kreml vertreiben will, hat die russische Opposition noch immer nicht. Zu viele verschiedene Gruppen treffen hier aufeinander: Liberale, Linke und Nationalisten. Bei den Massenkundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch im Ausland für Aufsehen sorgten, marschierten sie alle geschlossen. Aber nach einem spektakulären und kreativen Protestjahr 2012 mit vielen bunten Bildern für die internationalen Medien erscheint der Riss, der sich durch die Lager zieht, deutlicher als je zuvor.

Streit im Koordinationsrat

Im Koordinationsrat, der doch das gemeinsame Vorgehen abstimmen soll, kommt es immer öfter zum Streit. Kaum eine Sitzung vergeht, nach der nicht via Facebook und Twitter Beleidigungen ausgetauscht werden. Hier treffen radikalere Berufsprotestler wie Sergej Udalzow von der Linken Front auf zurückhaltende Demonstrationsneulinge, die sich nicht auf Teufel komm raus der berüchtigten Moskauer Polizei entgegenstellen wollen. Kein Wunder, dass an den seltenen Protesten der vergangenen Wochen deutlich weniger Menschen teilnahmen.

Hinzu kommt, dass die Staatsführung nach Monaten in der Defensive wieder Oberwasser hat, wie Kommentatoren in Moskau meinen. Seit dem Frühsommer treibt sie die Opposition vor sich her und wirft den Putin-Gegnern nach Lust und Laune Knüppel zwischen die Beine. Mehrere Gesetze, die nach Ansicht von Experten allein der Repression dienen, hat die von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma schon durchgewinkt.

Gesetze gegen Demonstrationen

Für Gesetzesverstöße bei Kundgebungen gelten nun höhere Geldstrafen, was vielen Geringverdienern die Teilnahme verleidet. Dann ließ Putin den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch aufnehmen - einen Vorwurf, mit dem etwa Mitglieder von Geeintes Russland unliebsame Gegner mundtot machen können, die die Kremlkraft gerne als "Partei der Gauner und Diebe" verunglimpfen. Und auch die Kriterien für Hochverrat wurden verschärft; allein die Übergabe wichtiger Dokumente kann nun zu langen Haftstrafen führen.

Besonders schwer wiegt für viele Experten die Vorschrift, dass sich mit fremdem Geld finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" kennzeichnen müssen. Damit - so meinen Bürgerrechtler - will der frühere KGB-Agent Putin sie als Spione stigmatisieren und ohnehin weitverbreitete Ängste in der Bevölkerung vor westlichem Einfluss weiter schüren.

Regierungsgegner geraten ins Visier

Hinzu kommt, dass die Justiz die prominentesten Regierungsgegner persönlich ins Visier nimmt. Wie weit die Führung zu gehen bereit ist, hätten die harten Urteile gegen die Punkband Pussy Riot gezeigt, heißt es in Moskau. Nun droht dem Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen mehrerer dubioser Vorwürfe jahrelange Haft. Gegen den Linkspolitiker Udalzow ermitteln die Behörden sogar wegen geplanten Umsturzes - als Grundlage dient ein als Dokumentation getarnter Propagandafilm des Staatsfernsehens. Zahlreiche Vorladungen und mehrere Razzien lähmen die Arbeit und erschweren die Planung.

Dennoch Offensive geplant

Für 2013 plant die Opposition nun eine neue Offensive. Ex-Duma-Mitglied Gennadi Gudkow schlägt etwa ein großes Rock-Festival für den Frühling vor. Auch Udalzow plädiert für neue Protestformen. Die Themen sollen dabei immer dieselben sein: Freiheit für politische Gefangene, die sozialen Probleme, die Korruption. Als erstes plant die Opposition am 13. Jänner einen Marsch gegen das jüngst verabschiedete Adoptionsverbot für US-Familien. Doch gerade dieses Vorhaben könnte sich für die Putin-Gegner als Bumerang erweisen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Denn die Mehrheit der Russen unterstützt das umstrittene Gesetz - eine große Teilnehmerzahl scheint schon jetzt ausgeschlossen.

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