Die "rote Linie" ist überschritten – Syrien setzt Nervengas Sarin gegen Rebellen ein

Die "rote Linie" ist überschritten – Syrien setzt Nervengas Sarin gegen Rebellen ein

Bei mehreren Angriffen in Syrien seien unter anderem mit dem Nervengas Sarin bis zu 150 Menschen getötet worden, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Die Rebellen sollen nun "militärische Unterstützung" der USA erhalten – Waffenlieferungen an die Rebellen wurden von US-Präsident Obama bereits bestätigt. Weitere Schritte sollen in Abstimmung mit den internationalen Partnern gesetzt werden.

Die "Rote Linie" im syrischen Bürgerkrieg ist überschritten. Doch das, was dahinter kommt, lassen die USA großteils im Dunkeln. Pünktlich zum G8-Gipfel räumt das Weiße Haus erstmals alle Zweifel darüber aus, dass Machthaber Bashar al-Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Das Maß ist voll. Doch der Eiertanz um die "rote Linie", die Obama dem Herrscher in Damaskus bereits vor Monaten angedroht hatte, hat damit kein Ende: Der nämlich hängt davon ab, was Obama seinen Alliierten und auch Assads Verbündetem, Kremlchef Wladimir Putin, in Nordirland abringen kann.

Militärische Unterstützung der Rebellen ja, Flugverbotszone vielleicht - so das Fazit, das das Weiße Haus nach Aussagen von Obamas stellvertretendem Sicherheitsberater Ben Rhodes zieht. "Wir haben noch nicht über eine Flugverbotszone entschieden", so Rhodes. "Das Beste, was wir tun können, ist, den Oppositionellen am Boden zu helfen." Wie genau das aussehen soll, ist unklar. Und auch, wie viel Neues diese vermeintliche Neuigkeit tatsächlich enthält.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" autorisierte Obama seinen Auslandsgeheimdienst CIA bereits, die Rebellen und ihre Verbündeten mit Waffen zu beliefern. Doch Spekulationen über von den USA gedeckten Waffenlieferungen aus alten Beständen des Balkan-Kriegs halten sich in Insiderkreisen seit langem. Auch an der Ausbildung syrischer Rebellen in Jordanien beteiligten sich die USA. Eine Einheit mit US-Amphibienschiffen, heißt es, solle weiterhin vor der Küste des Bürgerkriegslands parat stehen.

Die USA erwägen westlichen Diplomaten zufolge auch die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien, um den Aufständischen zu helfen. Diese könnte entlang der Grenze zu Jordanien gelten, sagten zwei ranghohe Diplomaten in der Türkei am Freitag. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden. Weitere Einzelheiten nannten die Diplomaten nicht.

Enttäuschung über die schwache Rückendeckung

Doch nicht nur die Rebellen haben keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die schwache Rückendeckung des demokratischen Westens gemacht. Auch Länder wie Saudi Arabien und Jordanien sahen kopfschüttelnd zu, wie Assad von seinem Verbündeten Russland mehr Unterstützung bekam als die Aufständischen aus Washington, das seit Monaten den Sturz Assads herbeiredet. Der sei keine Frage an sich, sondern eine Frage der Zeit, tönten Obama und seine frühere Außenministerin Hillary Clinton bereits im vergangenen Jahr.

Obamas Problem ist nach Ansicht vieler, dass er Assad zwar um jeden Preis gestürzt sehen, sich selber nach den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan jedoch nicht die Hände schmutzig machen will.

Hardliner fordern Luftangriffe

Hochrangige Regierungsmitarbeiter und Republikaner wie der Senator John McCain drängen längst auf eine Militärintervention. Am Donnerstag gratulierte McCain Obama "zu der Erkenntnis dessen, was bereits allen längst klar war". Als Konsequenz, so McCain, reiche es nicht, die Aufständischen militärisch zu unterstützen. Zu den Forderungen der Befürworter eines militärischen Vorgehens gehören beispielsweise Luftangriffe auf die Flugplätze, von denen Assad seine tödlichen Flieger - möglicherweise mit Giftgas - starten lässt oder militärischen Nachschub aus dem Iran bekommt.

Immer fraglicher wurde das Zustandekommen einer neuen Syrien-Konferenz in Genf, die US-Außenminister John Kerry mit Russland initiiert hatte. Seit Tagen schließlich deuteten die Signale aus Washington auf einen Kurswechsel. Kerry hatte diese Woche seine geplante Reise nach Israel verschoben, um zu Hause an einer Strategie-Sitzung über Syrien teilzunehmen. Am Donnerstag traf er sich mit seinem britischen Kollegen William Hague.

Kurz zuvor hatte Obama mit der derzeitigen UNO-Botschafterin Susan Rice einen außenpolitischen "Falken" zu seiner nationalen Sicherheitsberaterin ernannt. Die Spitzendiplomatin, die sich in der Vergangenheit mehrfach für amerikanische Militärinterventionen eingesetzt hat, um das Blutvergießen von Zivilisten zu beenden, gilt auch als Obamas neue Weichenstellerin für Syrien.

Damaskus: "Alles Lügen"

Die Regierung in Damaskus hat die von den USA vorgebrachten Vorwürfe eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die syrische Armee als "Lügen" zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Den US-Angaben lägen "erfundene Informationen" zugrunde.

Zu allem Überdruß verschärft nun offenbar auch Russland den Ton. Ein führender russischer Außenpolitiker hat den USA ebenfalls Lügen vorgeworfen. Die Berichte über den Einsatz von Sarin seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, am Freitag bei Twitter. US-Präsident Barack "Obama schlägt denselben Weg ein wie George Bush", schrieb Puschkow.

Unterstützung aus Großbritannien

Der britische Außenminister William Hague hat sich bei der Frage nach dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien hinter die USA gestellt. Man sei ebenso wie die USA der Meinung, das Regime von Präsident Bashar al-Assad habe chemische Kampfstoffe wie beispielsweise Sarin eingesetzt, sagte Hague am Freitag. Ob die britische Regierung eine militärische Unterstützung der Rebellen plane, ist nach Angaben von Premierminister David Cameron noch nicht entschieden.

Die Situation in Syrien erfordere eine "starke, entschlossene und koordinierte Antwort der internationalen Gemeinschaft", sagte Hague. Es müsse mehr getan werden, um Leben zu retten und die Ausbreitung von Terrorismus und Extremismus zu verhindern. Wie reagiert werden solle, werde man intern sowie zusammen mit den USA und Frankreich beraten, unter anderem beim G-8-Gipfel am Montag und Dienstag in Nordirland.

UNO-Untersuchung gefordert

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der US-Berichte zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen (UNO) gefordert. Die syrische Regierung in Damaskus müsse eine Prüfung der Berichte durch die UNO zulassen, sagte Rasmussen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, wie er auf Twitter berichtete. Er begrüße den klaren Bericht der USA, so der NATO-Generalsekretär.

Die internationale Gemeinschaft habe klar gemacht, dass ein Einsatz von Chemiewaffen ein Bruch des Völkerrechts sei, so Rasmussen. Die USA hatten zuvor dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad den Einsatz von Giftgas vorgeworfen.

Die Patriot-Raketen würden einen effektiven Schutz für die Türkei gegen einen eventuellen Angriff aus Syrien bilden - sei es mit Chemiewaffen oder ohne, betonte Rasmussen.

Merkel: Werden keine Waffen liefern

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrates. "Ich hoffe, dass man im UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung kommen kann", sagte Merkel am Freitag in einem Interview des britischen Senders BBC. Aus ihrer Sicht sei es zudem gut, weiter auf eine internationale Syrien-Konferenz hinzuarbeiten.

Die Kanzlerin unterstrich, Deutschland verurteile das Vorgehen von Baschar al-Assad. "Aber Deutschland wird wegen seiner Regeln keine Waffen liefern", sagte sie. Die Bundesregierung werde sich gleichwohl eng mit den Verbündeten abstimmen.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Bundesregierung besitze keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen. Die Regierung in Berlin befürchte aufgrund der Gesamtlage in Syrien, aber auch wegen der verstärkten Angriffe der Assad-Truppen eine Eskalation.

Die syrische Opposition begrüßt US-Pläne

Die syrische Opposition hat die Pläne der US-Regierung zur militärischen Unterstützung der Rebellen begrüßt. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte gegenüber dem Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass es nicht bei Plänen bleibe, sondern dass sie so schnell wie möglich auch umgesetzt würden.

Der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra, sprach unterdessen von einem "positiven Schritt" der USA. Er hoffe aber, dass es nicht zu Verzögerungen komme, die es dem Regime von Bashar al-Assad ermöglichten, weiterzutöten, sagte er dem Sender.

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, die USA hätten keinen Zweifel mehr daran, dass das Regime in Damaskus Giftgas eingesetzt habe. Ein Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama kündigte an, dass die USA die Rebellen nun militärisch unterstützen wollten, ohne jedoch konkret zu werden. Einen Chemiewaffeneinsatz hatte Obama als rote Linie bezeichnet, die Bashar al-Assad nicht überschreiten dürfe.

Zu Absprachen über militärische Hilfen könnte es bei einem Treffen zwischen Befehlshabern der syrischen Rebellenarmee sowie westlichen und türkischen Vertretern im Laufe des Freitags in der Türkei kommen. In dem seit mehr als zwei Jahre andauernden Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen mindestens 93.000 Menschen getötet.

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