"Die Regierung wird tun, was sie tun muss"

"Die Regierung wird tun, was sie tun muss"

Die von der EU zugesagte Finanzhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Sanierung der spanischen Banken soll aber ausschließlich für die Rekapitalisierung der maroden Geldhäuser benutzt werden. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat Spanien derweil aufgefordert, in seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach die Regierung in Madrid erwäge, einen Teil zur Stabilisierung der kritischen spanischen Finanzen zu verwenden.

De Guindos versicherte bei einer Pressekonferenz, dass die für die Banken benötigte Summe "wesentlich geringer" ausfallen werde als die von der Eurogruppe in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro. Der endgültige Betrag liege in der Nähe der vom US-Beratungsunternehmen Oliver Wyman geschätzten 60 Milliarden Euro. Oliver Wyman will am kommenden Freitag den genauen Betrag bekanntgeben, den die angeschlagenen spanischen Banken für ihre Sanierung benötigen.

De Guindos sagte weiter, dass die Regierung in Madrid noch nicht entschieden habe, ob sie das neue Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen werde. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien einen Antrag auf Nothilfe beim EU-Rettungsschirm stellt. Ein solcher Antrag würde strenge Auflagen nach sich ziehen. "Die Regierung wird das tun, was sie tun muss, ohne etwas zu überstürzen", betonte der Wirtschaftsminister.

Trotz zuletzt sinkender Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen rechnen die Finanzmärkte damit, dass das Land bald ein komplettes Hilfsprogramm seiner Euro-Partner über den Rettungsschirm ESM beantragen könnte und im Gegenzug dafür seine Sparbemühungen verstärken muss.

De Guindos erklärte weiter, die Sparanstrengungen hätten weiter eine hohe Priorität für die Regierung, die in der kommenden Woche den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, neue Reformpläne sowie die Ergebnisse eines Banken-Stresstests vorlegen wird.

Asmussen: "Wir sind nicht zu streng"

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat Spanien indes aufgefordert, in seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen. Spanien habe zwar bereits viel getan, sagte Asmussen der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad" (Samstag). Er nannte insbesondere die Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Doch das Land müsse noch mehr tun. Dazu gehöre die Sanierung der Banken und die Finanzausstattung der Regionen.

Asmussen wies zugleich Kritik zurück, die EZB habe für ihr Programm zum Ankauf von Anleihen der Euro-Krisenländer so hohe Hürden errichtet, dass es nicht in Anspruch genommen werde. "Das sehe ich nicht so. Wir sind nicht zu streng", sagte er der Zeitung. Es gehe darum, dass die Reformbemühungen der Regierungen nicht aufhören, sobald die Renditen für die Staatsanleihen sinken. Der Ball liege nun bei der spanischen Regierung, die EZB sei bereit.

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