"Die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit sind aus Ägypten geflohen"

"Die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit sind aus Ägypten geflohen"

Extremisten töteten in der ägyptischen Stadt Rafah auf der Sinai-Halbinsel am Montag 25 Polizisten. Am Vorabend waren nach Angaben der Behörden und der entmachteten Muslimbruderschaft mindestens 36 Gefangene umgekommen, als während eines Gefangenentransports von Kairo nach Al-Kalyubiya eine Meuterei ausbrach.

In Brüssel kamen die Botschafter von 28 EU-Staaten zu einem Krisentreffen zusammen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.

Nach Angaben eines ägyptischen Sicherheitsbeamten wurden am Morgen zwei Fahrzeuge der Ordnungspolizei von Unbekannten westlich von Rafah mit Panzerfäusten aus einem Hinterhalt angegriffen. Die Angreifer hätten fast alle Soldaten in den beiden Fahrzeugen getötet. Nur zwei Soldaten hätten schwer verletzt überlebt und seien in ein Militärkrankenhaus gebracht worden.

Die Region Rafah gilt als Hochburg militanter Salafisten. Sie liegt auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Außerdem kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Betreibern der Schmugglertunnel, durch die Waffen und Waren des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen gelangen.

Der Tod von 36 Anhängern der Muslimbruderschaft in Polizeigewahrsam sorgte auch bei Gegnern der entmachteten Islamisten für großes Entsetzen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi forderte auf Twitter, eine Untersuchungskommission müsse klären, wie die Untersuchungshäftlinge vor dem Gefängnis Abu Sabal getötet werden konnten. Der Kommission sollten Juristen und Menschenrechtler angehören.

Am Tränengas erstickt

Die staatlichen Medien hatten zuvor berichtet, 36 Untersuchungshäftlinge aus den Reihen der Muslimbrüder hätten am Sonntagabend versucht zu fliehen, während sie von der Sicherheitsdirektion in Kairo in das Gefängnis verlegt werden sollten. Um ihre Flucht zu verhindern, hätten die sie begleitenden Polizisten Tränengas eingesetzt. Die Gefangenen seien in einem Transportfahrzeug erstickt.

Der Nachrichtensender Al-Jazeera meldete, die Gefangenen hätten während ihres Fluchtversuches einen Polizeioffizier als Geisel genommen. Die Muslimbruderschaft erklärte, die Polizisten hätten die Gefangenen, die zuvor mehrere Tage in zwei Polizeistationen im Kairoer Stadtteil Nasr-City vernommen und misshandelt worden seien, erschossen.

Die Website der Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, Soldaten, die ein Hotel für Offiziere in der Oase Fayoum südlich von Kairo bewachten, seien in der Nacht aus einem fahrenden Auto beschossen worden. Bei einem anschließenden Schusswechsel hätten die Soldaten zwei Angreifer getötet, darunter einen 15-Jährigen.

Seit der gewaltsamen Räumung von zwei Protestlagern der Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi am vergangenen Mittwoch ist ein erbitterter Machtkampf zwischen der neuen und der alten Führung entbrannt. Die Armee hatte Mursi, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, am 3. Juli abgesetzt, nachdem Millionen Demonstranten seinen Rücktritt gefordert hatten.

"Die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit sind aus Ägypten geflohen", schrieb der ägyptische Menschenrechtler Gamal Eid auf Twitter. Wie ihm geht es vielen Ägyptern, die in den zweieinhalb Jahren seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak vergeblich auf bessere Zeiten gewartet haben. Doch wer weder die entmachteten Muslimbrüder unterstützt noch Sympathien für die alten Seilschaften im Sicherheitsapparat hegt, hat es in diesen Tagen schwer. Mehrere Journalisten wurden in den vergangenen Tagen in Kairo von Passanten beschimpft und angepöbelt.

Tourismus lahmgelegt

Die verheerenden Auswirkungen der Unruhen auf die Wirtschaft, zeigen sich in den Touristenzentren des Landes. Von den rund 42.000 Hotelbetten in der südlichen Stadt Luxor waren in der vergangenen Woche nach Angaben der örtlichen Vereinigung der Tourismusindustrie gerade einmal 1052 belegt. Zahlreiche Hotels hätten bereits Mitarbeiter entlassen oder ganz geschlossen.

Die Lage in Ägypten eskaliert weiter: Beim blutigsten Anschlag auf ägyptische Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren sind auf der Sinai-Halbinsel am Montag mindestens 24 Polizisten getötet worden. Das Innenministerium in Kairo sprach von einem Angriff "einer bewaffneten Terroristengruppe". Wenige Stunden zuvor waren mindestens 35 Mitglieder der Muslimbruderschaft bei einem Fluchtversuch aus einem Gefangenentransport an Tränengas erstickt.

Auch in den kommenden Tagen will die Armee ihren harten Kurs gegen die Islamisten fortsetzen. "Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen", sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag. Die Mursi-Anhänger riefen für Montagnachmittag (gegen 16.00 Uhr) zu neuen Protesten auf.

Die Polizei nahm in Kairo fünf Mitarbeiter der Website "Islamtoday" wegen missliebiger Berichterstattung an ihrem Arbeitsplatz fest. Aus dem ägyptischen Innenministerium hieß es am Montag, ihnen werde vorgeworfen, über einen "Militärputsch" zu schreiben und falsche Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen zu verfassen. Damit hätten sie die Öffentlichkeit gegen die Streitkräfte und die Polizei aufgehetzt. Direktor von "Islamtoday" ist der saudische Kleriker Salman al-Auda, der gute Beziehungen zu verschiedenen Parteien des politischen Islam in der ganzen arabischen Welt unterhält.

In Brüssel berieten am Montag die 28 Botschafter der EU-Staaten über eine gemeinsame Position der EU-Länder zu Ägypten. Am Vorabend hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor "unvorhersehbaren Folgen" für Ägypten und seine Nachbarländer gewarnt, sollte die Krise am Nil weiter eskalieren.

Deutschland überprüft Militärkooperation mit Ägypten

Nach der Gewalteskalation in Ägypten stellt die deutsche Bundesregierung auch die Militärkooperation mit dem Krisenland auf den Prüfstand. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Regierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten hatte die Bundesregierung bereits vor der Gewalteskalation in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro gegeben. Auch neue Zusagen für Entwicklungshilfe wird es zunächst nicht mehr geben. Allerdings laufen Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro weiter. Hinzu kommen 30 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt zur Förderung des Demokratisierungsprozesses zur Verfügung gestellt hat

Saudi-Arabien will Ägypten finanziell zur Seite springen

Saudi-Arabien will Ägypten im Falle einer Aussetzung von Finanzhilfen durch den Westen zur Seite springen. "Die arabischen und muslimischen Staaten sind reich... und werden sich nicht davor scheuen, Ägypten ihre helfende Hand zu reichen", sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag. Angesichts der Gewaltwelle in Ägypten stellen viele Länder, wie eben auch Deutschland, ihre finanzielle Unterstützung für das nordafrikanische Land auf den Prüfstand.

Die Unterstützung solle künftig an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft sein, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Zu den Bedingungen könne zählen, wie Ägypten mit den Menschenrechten und mit der Presse- und Versammlungsfreiheit umgehe.

Saudi-Arabien ist der größte Ölexporteur der Welt. Das Land war ein enger Verbündeter des 2011 gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Militärführung den Rückhalt Saudi-Arabiens. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Saudi-Arabien haben bereits zugesagt, Ägypten mit zwölf Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen.

Ägypten wird seit Wochen von Protesten von Mursi-Anhängern erschüttert. Mitte vergangener Woche war die Lage eskaliert. Seitdem wurden bei Zusammenstößen nach offiziellen Angaben landesweit mehr als 750 Menschen getötet .

Freilassung von Mubarak beschlossen – er bleibt trotzdem in Haft

Ein Gericht in Kairo hat in einem der Verfahren gegen Hosni Mubarak ein Ende der Haft für den ehemaligen ägyptischen Präsidenten angeordnet. Zur Begründung hieß es am Montag aus Justizkreisen, das Strafgericht habe das Verfahren wegen der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel bei Bauprojekten durch die Familie Mubarak an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, weil die Anklage noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden solle.

Mubarak kann das Gefängnis trotz dieser Entscheidung nicht verlassen, da er noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden. Ein Jurist, der mit dem Fall vertraut ist, sagte der Nachrichtenwebsite "youm7", sollte Mubarak im sogenannten Al-Ahram-Prozess demnächst auch noch von der Haft verschont werden, könnte der 85-Jährige allerdings tatsächlich freikommen.

In dem Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bisher wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.

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