"Die Krise stellt die Legitimität politischer Systeme infrage"

"Die Krise stellt die Legitimität politischer Systeme infrage"

"Ich sehe die Finanzkrise nicht mehr nur als Problem der Finanz- und Wirtschaftspolitik", sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, Hans-Dieter Heumann, in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. Die Krise stelle die Handlungsfähigkeit der Staaten und damit die Legitimität politischer Systeme infrage.

"Eine Zahl wie 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Staaten wie Spanien und Griechenland ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern damit auch eine Frage der Sicherheit und der Stabilität von politischen Systemen", erklärte Heumann. Eine revolutionäre Situation sei aber nicht erreicht, da die Regierungen handlungsfähig seien.

Die Bundesakademie (BAKS) veranstaltet am Montag und Dienstag das erste Deutsche Forum Sicherheitspolitik in Berlin. Neben Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle wird auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen - ein Zeichen dafür, dass die BAKS den Blick über die sicherheitspolitischen Fachressorts hinaus öffnen will.

"Die Legitimität öffentlicher Systeme beruht darauf, dass sie Gerechtigkeit bereitstellen", sagte Heumann. "Wenn sie das nicht tun, wird dies auch zu einer Frage der Sicherheit." Die Legitimität werde auch dadurch in Zweifel gezogen, dass die Banken mit Steuergeldern gerettet würden. Doch die Europäische Union habe aus der Krise gelernt und neue Instrumente geschaffen. Der Umgang mit dem hoch verschuldeten Zypern sei eine wichtige Wende gewesen. "Warum hat man sich in Zypern anders entschieden und die Gläubiger herangezogen?", fragte Heumann. "Weil man spürt: Hier geht es um die Legitimität der Systeme." Auch die plötzliche Energie, mit der die Staaten den Kampf gegen Steuerschlupflöcher verstärkten, sei Ausdruck davon, dass ihnen das Legitimitätsproblem bewusst sei.

Mehr Regulierung träfe auch Finanzströme des Terrorismus

Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte kann nach Einschätzung Heumanns aber auch die Sicherheitslage weltweit verbessern. "Jeder illegale Handel mit Menschen, mit Waffen, mit Rauschgift bedeutet Finanzströme", sagte er. Die Islamisten in Mali finanzierten sich durch den Schmuggel lateinamerikanischer Drogen nach Europa. Auch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan kämen durch den Rauschgifthandel an das nötige Geld für ihren Kampf. "Eine Lösung der Finanzkrise, mehr Regeln an den Finanzmärkten, würde auch mehr Transparenz und Kontrolle für diese Finanzströme des Terrorismus bedeuten", betonte er. "Gibt es keine Regeln, dann ist auch die Geldwäsche einfach."

Die Finanzkrise erhöht nach Heumanns Worten zugleich den Druck zur Konsolidierung der Rüstungsindustrie und zum Teilen militärischer Fähigkeiten in Europa. "Man reagiert aber noch nicht angemessen", kritisierte der Experte. Noch wollten die Regierungen ihre nationalen Rüstungsschmieden erhalten und leisteten wie bei der gescheiterten Fusion zwischen EADS und BAE Systems Widerstand gegen eine Europäisierung. "Aber ich glaube, diese Diskussion wird sich verstärken. Der Druck kommt von der Finanzkrise", sagte Heumann. Er sei zuversichtlich mit Blick auf den Europäischen Rat, der sich im Dezember mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union befasst.

Für die Deutschen stelle sich die Frage, inwieweit sie eine militärische Handlungsfähigkeit Europas wünschten und ob sie daraus auch die Konsequenzen zögen, sagte Heumann. Er spielte damit auf den Parlamentsvorbehalt an, nach dem bewaffnete deutsche Truppen nur mit Zustimmung des Bundestags in einen Auslandseinsatz geschickt werden dürfen. Kritiker halten dieses Verfahren bei deutschen Soldaten in den europäischen Eingreiftruppen, den EU Battle Groups, für zu langwierig.

"Wenn es um sicherheitspolitische Entscheidungen geht, braucht die Regierung beides: Legitimität und Handlungsfähigkeit", sagte Heumann. Er plädierte für Vorratsbeschlüsse, damit die Regierung Entscheidungen treffen könne, das Parlament aber ein Rückholrecht der Truppen habe. "Es gibt Gesetzentwürfe, die das Verhältnis neu regeln wollen", sagte Heumann. "Die werden irgendwann, so hoffe ich, aus der Schublade geholt."

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