Die zehn Kernforderungen der SPD für eine große Koalition

Die zehn Kernforderungen der SPD für eine große Koalition

Der Parteivorstand der SPD und anschließend die 200 Delegierten eines Kleinen Parteitages sollen heute (Sonntag) in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen, den die Parteiführung ausgearbeitet hat. Manches, was im Wahlkampf gefordert wurde, taucht darin nicht mehr auf - wie Steuererhöhungen, Abschaffung des Betreuungsgeldes oder auch der Umbau des Gesundheitssystems in eine Bürgerversicherung.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Ein Parteikonvent der deutschen SPD gab heute schließlich auch grünes Licht für Verhandlungen über eine Große Koalition. Zehn Forderungen werden gestellt - dabei sollte schon mehr als 8,50 Euro Mindestlohn rausspringen. Denn am Ende müssen noch die Mitglieder Ja sagen.

In dem Reuters vorliegenden Entwurf heißt es unter anderem: Der SPD-Parteikonvent "stimmt der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu". Die SPD wolle "Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind". In der Sache werde hart verhandelt, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung stehe. "Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent folgende Punkte für unverzichtbar:

1. "Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter 'Werkverträge', sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen."

2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. "Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an."

3. Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."

4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. "Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz 'gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit' auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen."

5. Indirekt wird in dem Papier die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Deutschlands Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben, heißt es darin: "Deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen."

6. "Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen."

7. Zum Investitionsbedarf in die Infrastruktur heißt es: "Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen."

8. Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. "Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden."

9. "Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen." Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

10. "Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden." Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.

Abschließend heißt es in dem Papier, dass die SPD "in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte" bestehen werde. Die SPD wolle der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen. "Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden."

"Die große Koalition wird teuer werden"

Vor Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Union und SPD ermahnt, auf solide Staatsfinanzen zu achten und steigende Schulden zu vermeiden. "Wichtig ist es, die Haushalte so zu gestalten, dass ein Sicherheitsabstand zur Neuverschuldungsgrenze eingehalten wird, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden", sagte Weidmann der "Wirtschaftswoche". Im Gegensatz zu den USA habe Deutschland mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse eine Haushaltsregel, die dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung trage.

Auch der neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, warnte vor sozialpolitischen Wohltaten. "Die große Koalition wird teuer werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Ihm werde zu wenig über die Finanzierung von Wahlversprechen geredet. "Die Liste an sozialpolitischen Wohltaten ist schon jetzt lang - wie das ohne neue Schulden gelingen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft." Alles müsse strikt gegenfinanziert sein, gerade in einer großen Koalition. Als Beispiel nannte Linnemann die geplante Lebensleistungsrente: "Für wirklich problematisch halte ich die Solidar- oder die Lebensleistungsrente. Denn sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und stellen einen klaren Bruch mit der Systematik der umlagefinanzierten Rente dar."

In ihrem Wahlprogramm plädiert die Union auch für mehr Investitionen ins Straßennetz und ein höheres Kindergeld. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" haben Union und SPD in den Sondierungsgesprächen bereits verabredet, deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte als designierter Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Stadtentwicklung" dem Blatt, die neue Koalition werde "ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgeben". Die Finanzierung werde langfristig auf höherem Niveau gesichert.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte die Forderung nach einer Ausweitung der Familienleistungen. Der Staat sollte stärkere Anreize schaffen, damit Eltern wieder drei oder vier Kinder bekämen, sagte Lieberknecht der "Welt am Sonntag". Daher solle das Kindergeld ab dem zweiten Kind deutlich erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind bekommen Eltern derzeit je 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro im Monat.

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