"Die Kanzlerin hat bestätigt, dass Irland besonders behandelt werden sollte"

"Die Kanzlerin hat bestätigt, dass Irland besonders behandelt werden sollte"

Bei einem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny am Donnerstag in Berlin vermied Kanzlerin Angela Merkel aber eine Aussage, ob irische Banken auch den erhofften Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können.

Kenny hatte Hoffnungen in seinem Land gedämpft, dass über diese Frage vor 2013 entschieden werde. Irland ist zurzeit noch von den Kapitalmärkten abgeschnitten und auf Kredite seiner internationalen Geldgeber angewiesen.

Irland, das Anfang 2013 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ist wegen der Rettung seines in der Finanzkrise zusammengebrochenen Bankensektors hoch verschuldet. Es erhält deshalb Hilfen aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF. 2013 soll der Staat wieder selbst Kredite aufnehmen. Nach Ansicht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission erfüllt Irland seine Reformauflagen dabei vorbildlich. Dennoch sorgt sich die Regierung in Dublin, dass die Schuldenlast von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr untragbar sei. Auch Merkel betonte am Donnerstag: "Ab einer Höhe der Verschuldung von 80 Prozent wird es immer schwerer, die eigene Unabhängigkeit zu wahren."

Es sei im Interesse der gesamten Euro-Zone, am Beispiel Irlands nachzuweisen, dass die Sanierung eines Landes und die Rückkehr an die Finanzmärkte gelingen könne, sagte Kenny. "Die Kanzlerin hat bestätigt, dass Irland dabei besonders behandelt werden sollte." Kenny steht innenpolitisch unter Druck, von den Euro-Partnern eine Entlastung bei den Schulden zu erhalten.

Sonderfall Irland – und die Angst vor Nachahmern

Beide Regierungschefs ließen aber offen, wie dies gelingen soll. "Wir haben im Juni festgestellt, dass es hier eine spezifische Situation in Irland gibt. Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert", sagte Merkel lediglich. Nun hätten die Euro-Finanzminister den Auftrag, zu prüfen, wie Irland geholfen werden könne.

Kenny hatte vor dem Treffen in einer Videobotschaft angekündigt, dass die Fragen möglicher Erleichterungen für Irland beziehungsweise des direkten ESM-Zugangs der Banken erst im kommenden Jahr geklärt werden würden. Irland begründet den Wunsch damit, dass dieses Hilfsinstrument angeschlagenen Euro-Staaten noch nicht zur Verfügung stand, als die Regierung in Dublin seinen Finanzsektor stabilisieren musste. Der Vorteil einer direkten Rekapitalisierung wäre, dass ein Teil der enormen Schuldenlast des Landes dann wieder auf die Banken - und den ESM - abgewälzt werden könnte.

Genau deshalb sehen dies Deutschland und andere Euro-Partner aber kritisch, zumal auch andere Euro-Staaten wie Spanien bereits angekündigt haben, dass sie ebenfalls eine nachträgliche Rekapitalisierung ihrer verschuldeten Banken beantragen wollen. Merkel hatte dies im Fall Spaniens Ende Oktober bereits abgelehnt.

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