Die Hoffnung für Italien lebt – Berlusconi-Partei wackelt

Die Hoffnung für Italien lebt – Berlusconi-Partei wackelt

40 Parlamentarier der Berlusconi-Gruppierung „Volk der Freiheit“ (PdL) seien bereit, Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch im Parlament ihr Vertrauen auszusprechen, was eine Regierungskrise in Italien abwenden würde, sagte PdL-Senator Carlo Giovanardi.

Indiskretionen zufolge wollen die abtrünnigen Parlamentarier eine gemäßigte Mitte-rechts-Gruppierung nach Modell der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) gründen. Letta stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Sollte er feststellen, dass er nicht mehr über eine tragfähige Mehrheit verfügt, müsste er zurücktreten.

Berlusconi hatte am Samstagabend die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert. Zwar folgten die allesamt dem moderaten PdL-Flügel angehörenden Minister dem Aufruf Berlusconis. Später gingen jedoch drei der fünf Minister auf Distanz. Zu ihnen zählt auch Innenminister und PdL-Chef Angelino Alfano, der bisher zu den treuesten Gefolgsleuten Berlusconis zählte. "Ich bin fest überzeugt, dass unsere ganze Partei morgen geschlossen Letta das Vertrauen aussprechen sollte", sagte Alfano am Dienstag. Es gebe keine Gruppen oder Fraktionen. "Die Regierung zu stürzen, ist ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien", betonte PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto.

Um sich über Wasser zu halten, setzte Letta am Dienstag auch auf familiäre Beziehungen. Der Premier traf den ehemalige Staatssekretär Gianni Letta, dem engsten Vertrauten Berlusconis. Das Treffen wird als Versuch gewertet, einen Regierungssturz in Rom zu verhindern. Gianni Letta, langjähriger Staatssekretär und graue Eminenz der Berlusconi-Regierungen, ist Onkel des amtierenden Regierungschefs. Die beiden sind seit Jahren auf rivalisierenden Fronten politisch tätig.

Grillo plant Misstrauensantrag gegen die Regierung

Italiens oppositionelle Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo will am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Letta einbringen. Die Bewegung drängt auf Neuwahlen. Der Antrag könnte von anderen Oppositionsparteien wie die Lega Nord unterstützt werden. Auch die Pdl-Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi will das Kabinett stürzen. Die Mitte-rechts-Gruppierung, die bisher die Regierung Letta unterstützt hatte, ist jedoch gespalten. Ein Teil der Gruppierung will für den Verbleib im Amt von Premier Enrico Letta stimmen.

Letta hat am Dienstagabend den Rücktritt der fünf Minister aus dem Lager von Ex-Regierungchef Berlusconi nicht angenommen. Dies berichteten italienische Medien. Damit hat Letta ein klares Signal gegeben, dass er im Parlament für seinen Amtsverbleib kämpfen will, betonten politische Beobachter. Am Mittwoch wird Premier Letta im Parlament die Vertrauensrage stellen.

Regierung zerlegt's

Die politische Krise hat sich in Rom zugespitzt, nachdem Berlusconi am Wochenende überraschend seine fünf Minister aus dem Kabinett Letta zurückgezogen hatte. Hintergrund des Konflikts in Rom ist der Streit um die politische Zukunft Berlusconis. Dem Politiker und Medienunternehmer droht wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Ausschluss aus dem Senat. Der Immunitätsausschuss des Senats muss diesen Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob der langjährige Regierungschef seinen Senatssitz behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Danach wird noch das Plenum über Berlusconis Ausschluss abstimmen müssen.

Berlusconi will die Regierung Letta stürzen und Neuwahlen. Offizielle Begründung für den Minister-Rücktritt war die am heutigen Dienstag in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent. „Die mit einem Regierungssturz verbundenen Risiken sind mir bewusst, doch ich übernehme die Verantwortung dafür“, sagte Berlusconi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Tempi“. Premier Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken.

Präsident Giorgio Napolitano beobachtet die jüngsten politischen Entwicklungen gespannt. Er drängte zu einer Klärung der politischen Verhältnisse, damit die Regierung ihr Regierungsprogramm im kommenden Jahr fortsetzen könne.

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