"Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft"

"Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft"

Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel am Samstag in Darmstadt.

Allerdings deuteten deutsche Politiker Möglichkeiten an, den unter einer fünf Jahre dauernden Rezession, Arbeitslosigkeit, steigender Steuerlast und scharfen Einschnitten bei den Sozialausgaben leidenden Griechen entgegen zu kommen. Gleichzeitig warnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die Griechen vor einem Austritt aus der Euro-Zone, was weltweit Schockwellen in den Finanzmärkten auslösen dürfte.

In Griechenland hat Linken-Chef Alexis Tsipras bis zuletzt bekräftigt, die Sparauflagen der internationalen Geldgeber für das vollkommen überschuldete Land nicht zu befolgen. Seiner Ansicht nach werden auch dann die Gelder fließen, wenn der Konsolidierungskurs aufgekündigt wird. Damit hat er das früher bedeutungslose Linksbündnis Syriza zu einem aussichtsreichen Bewerber bei der Parlamentswahl am Sonntag gemacht.

Merkel sagte bei einem CDU-Landesparteitag, entscheidend sei, dass aus der Wahl diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen, die sich an die Vereinbarungen hielten. "Das ist das Fundament auf dem Europa nur gedeihen kann." Eurogruppenchef Juncker sagte dem "Kurier": "Wenn die radikale Linke gewinnt - was man nicht ausschließen kann - sind die Folgen für die Währungsunion nicht absehbar." Der innere Zusammenhalt der Euro-Zone wäre gefährdet.

Ähnlich wie Merkel erteilte Juncker Überlegungen eine Absage, Griechenland könnten wesentliche Erleichterungen gewährt werden. Zwar schlug auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in diese Kerbe, indem er in der "Bild am Sonntag" erklärte, ohne den Spar- und Reformkurs werde es kein weiteres Geld für Griechenland geben. Allerdings lehnte er nur "grundlegende Lockerung" der Sparauflagen ab und signalisierte damit einen möglichen Spielraum.

Zeitliche Flexibilität möglich

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach diesen Spielraum in der Austeritätspolitik konkret an: "Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon", sagte er der "Welt am Sonntag". Forderungen in diese Richtung hat bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel erhoben, der den Griechen mehr Zeit zur Erfüllung der Auflagen einräumen möchte.

Eine Bewegung in dieser Richtung zeigte sich am Vortag auch in EU-Kreisen. Dort hieß es, es sei möglich, der neuen Regierung in Athen dabei entgegenzukommen, auf welchem Weg sie die Sparziele erreichen könne.

Im Gegensatz zu Juncker sah Rösler keine Gefahren für den Euro durch die Wahl in Griechenland: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung." Europa habe mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen ein Instrumentarium gegen die Schuldenkrise entwickelt. Das müsse umgesetzt werden. Dann könne der Euro eine der stabilsten Währungen der Welt bleiben.

Der Chef der griechischen Konservativen und Befürworter des Sparkurses, Antonis Samaras, sagte am Freitagabend zum Abschluss seines Wahlkampfes, es gehe um die Zukunft des Landes. Die Griechen entschieden am Sonntag vor allem zwischen dem Euro und der Drachme, betonte der Chef der Partei Neue Demokratie. Die Parlamentswahl ist nötig geworden, weil bei der Wahl im Mai keine Regierung gebildet werden konnte. Letzten Umfragen zufolge liegen Samaras' Partei und Syriza dicht beieinander.

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