Die EZB muss "ernste Hindernisse" aus dem Weg räumen

Die EZB muss "ernste Hindernisse" aus dem Weg räumen

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Mario Monti in Rom, Aufgabe der europäischen Institutionen sei es einzugreifen.

"Das gilt insbesondere für die Europäische Zentralbank", fügte Hollande hinzu. Monti sagte, die Refinanzierungskosten seines Landes stünden nicht im Einklang mit dessen Wirtschaftskraft. Mit Blick auf die hohen Renditeunterschiede am Anleihenmarkt innerhalb der Euro-Zone gelte es, "ernste Hindernisse" aus dem Weg zu räumen.

Hohe Anleihezinsen für Länder wie Spanien seien nicht gerechtfertigt, betonte auch Hollande. Der EU-Gipfel im Oktober könne für Griechenland und auch für Spanien eine Lösung bringen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist trotz der tiefen Rezession und großer Schuldenprobleme bisher nicht unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Ministerpräsident Mariano Rajoy will zunächst die Details eines neuen Programms der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen abwarten. In Deutschland werden jedoch seit längerem Vorbehalte gegen eine solche Stützungspolitik vorgebracht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte EZB-Chef Mario Draghi davor, Inflationsgefahren heraufzubeschwören: "Der Ankauf von Staatsanleihen kann keine Dauerlösung sein", sagte der FDP-Chef der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch laut Vorabbericht.

Draghi hat Interventionen am Anleihenmarkt in Aussicht gestellt, falls Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragen. Er hat dies als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung bezeichnet. Nähere Details dazu erwarten Experten von der Pressekonferenz Draghis nach der Zinssitzung am Donnerstag in Frankfurt. Draghis Ankündigung wirkt aber bereits: Die Aussicht auf Stützungskäufe der EZB hat das Interesse an kurz laufenden Anleihen aus Spanien und Italien geweckt. Die Renditen auf zweijährige Papiere fielen deutlich.

"Systemische Zweifel am Euro inakzeptabel"

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen rechtfertigt die sich abzeichnenden Interventionen der Notenbank mit einer nicht hinnehmbaren Krise der Euro-Zone. An den Finanzmärkten werde mittlerweile ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums eingepreist, sagte Asmussen auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. "Für eine Währungsunion sind solche systemischen Zweifel nicht akzeptabel. Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung."

Zweifel am Euro hätten auch "folgenschwere Auswirkungen für die gemeinsame Geldpolitik: ein geldpolitisches Signal, wie es die EZB beispielsweise mit der Zinssenkung im Juli gesetzt hat, kommt uneinheitlich oder zum Teil überhaupt nicht in der Realwirtschaft an", sagte der früherer Finanzstaatssekretär. "Der Leitzins, der eigentlich 'leiten' soll, tut dies nur noch eingeschränkt." Geldpolitik dürfe jedoch kein Ersatz für Wirtschaftsreformen sein, mahnte Asmussen.

Insbesondere die Bundesbank hat Bedenken gegen ein Ankaufprogramm zugunsten der Südländer, da damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung verwischt werde und der Reformdruck auf die Länder dadurch nachlasse. Zugleich pocht sie darauf, dass die EZB ihre primäre Aufgabe, der Sicherung der Preisstabilität, nicht aus dem Auge verliert.

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