"Die Eurozone ist nicht mehr eine wesentliche Ursache für globale Besorgnis"

"Die Eurozone ist nicht mehr eine wesentliche Ursache für globale Besorgnis"

Die Euro-Schuldenkrise ist nach Einschätzung von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr das größte Risiko für die Weltwirtschaft.

"Die Eurozone ist nicht mehr eine wesentliche Ursache für globale Besorgnis", sagte Schäuble am Samstag zum Abschluss des G7-Finanzministertreffens nahe dem südenglischen Aylesbury. Bei den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) habe keiner auf der Anklagebank gesessen - auch nicht Japan wegen seiner ultra-lockeren Geld- und Fiskalpolitik, die den Yen zuletzt massiv hatte fallen lassen.

Auch gegen Deutschland seien bei dem Treffen keine Vorwürfe wegen einer übertriebenen Sparpolitik laut geworden, sagte Schäuble. "Alle sind sich einig gewesen, dass wir niemals nur eine Austeritätspolitik betrieben haben, sondern dass wir immer eine Politik für nachhaltiges Wachstum betrieben haben, die nachhaltige Finanzen voraussetzt." Einzelnen Länder hätten Raum für eigene Schwerpunkte. "Dass das situationsbezogen und mitgliedsstaatenbezogen zum Teil unterschiedliche Lösungen erfordert, war klar", sagte der Finanzminister.

Intensive Diskussion mit Japan

"Natürlich haben wir mit Japan, unseren japanischen Kollegen, besonders intensiv diskutiert", erklärte Schäuble mit Blick auf die jüngste Währungsentwicklung. "Die Japaner haben auch gesagt, dass sie sorgfältig beobachten." Und der Finanzminister ergänzte: "Wir haben ihnen gesagt, dass es Auswirkungen gibt, die man jetzt schon beobachten kann."

Eine wichtige Rolle habe bei dem G7-Treffen gespielt, eine Lösung zur Abwicklung notleidender Großbanken zu finden, bei der der Steuerzahler weitgehend geschont werde. Es komme darauf an, eine klare Haftungshierarchie zu vereinbaren, bei der zunächst Eigentümer, Gläubiger und auch die Bankenbranche über einen Fonds zur Kasse gebeten werden und erst ganz als letztes die Steuerzahler. Darum gehe es in der Debatte innerhalb der G7.

Sorge äußerte Schäuble wegen der von den Notenbanken verursachten Geldschwemme, die erhebliche Risiken beinhalte. "Insbesondere die Finanzminister haben die Notenbankgouverneure schon darauf hingewiesen, dass wir schon zunehmend Sorgen haben, dass wir relativ viel Liquidität in den Finanzmärkten haben", sagte der Minister. Dies könne neue Probleme verursachen.

Weidmann der ewige Warner

Deutschlands Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einer zu langen expansiven Geldpolitik mit niedrigen Zinsen: "Je länger sie andauert, je stärker steigen die Stabilitätsrisiken, die sie mit sich bringt." Generell könne die Geldpolitik nicht Strukturprobleme in den Ländern und ihren Volkswirtschaften lösen.

Viel Zustimmung gebe es in der G7 für Initiativen, Steuerflucht und Steuervermeidung zu vermeiden, erläuterte Schäuble weiter. "Wir haben auch verabredet .... dass wir in der OECD gemeinsam darauf drängen", sagte er mit Blick auf den automatischen Informationsaustausch über alle Kapitalerträge, nicht nur einen Austausch auf Ersuchen. "Außerdem haben wir erneut viel Unterstützung erfahren .. für unsere europäische Initiative gegen die Steuervermeidung."

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