"Die EU hat sich in einen riesigen Sparverein verwandelt"

"Die EU hat sich in einen riesigen Sparverein verwandelt"

FORMAT : Zypern ist ein neuer Rückschlag für die Krisenbewältigung in Europa. Was läuft falsch?

Stephan Schulmeister : Es ist eigentlich unfassbar, aber die EU-Eliten machen genau dieselben Fehler wie in der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Sie haben die falsche Navigationskarte, erkennen diesen Fehler aber nicht. Es ist wie bei einem Arzt, der der Meinung ist, zu helfen, in Wahrheit aber Verursacher und „Verschlimmerer“ der Krankheit ist. Die EU hat sich in einen riesigen Sparverein verwandelt, und das verschlimmert die Krankheit.

Die Sparer haben bei Zyperns Banken von unverhältnismäßig hohen Zinsen profitiert. Jetzt sollen sie für deren Rettung mitzahlen. Ist das völlig falsch?

Schulmeister : Völlig falsch ist es nicht, aber ziemlich falsch. Man hätte erstens unterscheiden sollen zwischen Eigentümern von Banken und Einlegern, und zweitens zwischen Großanlegern, die vor allem die Diskretion dieses Finanzplatzes gesucht haben, und der lokalen Bevölkerung. Das hat die EU leider nicht gemacht. Vor allem hat man über Nacht und ohne demokratische Legitimation gehandelt. Damit hat man eine Welle der Verstörung und Verunsicherung bei Sparern aller Länder ausgelöst. Das Ergebnis sehen Sie ja: Der Euro ist unter Druck, die Aktien-Kurse fallen.

Sie sind ein Gegner radikaler Sparpakete…

Schulmeister : …weil sie das Gegenteil bewirken. Sie brauchen sich nur die Zahlen anschauen. Wo sind in Europa die Staatsschulden am meisten gestiegen? In Griechenland nach den Sparpaketen. Nummer zwei ist Spanien. Je radikaler die Länder in Südosteuropa sparen, desto stärker steigt ihre Verschuldung. Das ist ja auch logisch: Wenn man, wie in Griechenland, die Löhne der Beamten um 25 Prozent kürzt, reduzieren sich natürlich die Konsumausgaben. Das ist eine Spirale, die sich nach unten dreht.

Viele Ökonomen sagen, dass die Verschuldung der Staaten der eigentliche Grund der Finanzkrise ist.

Schulmeister : Die eigentliche Grundursache der Finanzkrise ist der Satz: „Lassen wir doch das Geld arbeiten“. Das war die Grund-Spielregel der vergangenen Jahre, was aber ein fataler Irrtum ist. Denn Geld arbeitet nicht – arbeiten tun nur Menschen und Maschinen, nur sie schaffen reale Werte.

Geld bringt, richtig angelegt, immerhin Zinsen.

Schulmeister : Aber es schafft keine realen Werte. Und das wird zum Problem, wenn man mit Finanzanlagen mehr verdienen kann als mit echtem Unternehmertum. Dann wird nämlich nicht mehr in neue Produkte und Maschinen investiert, werden keine Jobs geschaffen usw. Dann schrumpft die Realwirtschaft zugunsten der Finanz-Alchemie. Und genau das ist in den vergangenen 40 Jahren geschehen.

Wie kann man die Realwirtschaft wieder stärken?

Schulmeister : Wir müssen die Finanzmärkte anders regulieren als die Gütermärkte. China führt das seit 30 Jahren erfolgreich vor: Dort werden Wechselkurse und Zinssätze durch die Wirtschaftspolitik gesteuert. Die Finanzmärkte regeln sich, im Gegensatz zu den Gütermärkten, eben nicht selber. Sie zerstören sich, weil sie Finanzvermögen schaffen, die keine reale Deckung haben – das Spiel „Des Kaiser’s neue Kleider“ ist in seine finale Phase geraten, das erleben wir ja gerade.

Jetzt sind die Zinsen in Europa schon extrem niedrig, trotzdem springt die Wirtschaft nicht an. Warum nicht?

Schulmeister : Es mangelt an Vertrauen. Und Vertrauen ist die Voraussetzung, das Unternehmen investieren.

Wenn Sparen nicht die Lösung ist, was denn? Weiter Schuldenmachen?

Schulmeister : Nein, überhaupt nicht. Die Staatsverschuldung ist ein Problem. Aber niemand sollte glauben, dass man sich mit hoher Arbeitslosigkeit langfristig niedrige Staatsverschuldung erkaufen kann, das funktioniert nicht.

Was ist dann Ihr Rezept?

Schulmeister : Ich setze auf das dynamische Gewinnstreben der Unternehmer, das ja nichts Schlechtes ist. Kapital hat einen Vermehrungszwang, und das kann man nützen. Wenn sich Kapital nur in der Realwirtschaft vermehren kann, dann ist Wirtschaftswachstum die Folge. Dazu braucht es stabile Wechselkurse, Zinssätze unter der Wachstumsrate und Beschränkungen der „schnellen“ Derivatspekulationen, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer. Aber ich sage auch: Die Initialzündung für ein mittelfristiges, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum muss durch Expansion der öffentlichen Ausgaben erfolgen, insbesondere im Bildungswesen, der Infrastruktur, der Umweltverbesserung. Damit würden gleichzeitig die Produktionsbedingungen für Unternehmer nachhaltig verbessert. Also zum Beispiel der Ausbau der transeuropäischen Bahnnetze, eine Idee, die es seit 20 Jahren gibt. Oder nehmen Sie aus dem Umweltbereich die thermische Gebäudesanierung. Sie könnte über einen Zeitraum von zehn Jahren in Österreich 100.000 Arbeitsplätze schaffen und den Energieverbrauch für die Raumheizung halbieren. Dafür bräuchte es einen festgelegten, sicheren Pfad der kontinuierlichen Ölpreis-Erhöhung. Erst wenn die Unternehmen und die privaten Haushalte fix wüssten, dass der Heizölpreis in zehn oder 15 Jahren drei Mal so hoch ist, hätten sie einen wirklichen Grund, zu investieren. Das würde einen gewaltigen Schub auslösen. Jetzt hofft doch jeder, dass das Öl im Herbst wieder billiger ist, um dann zu kaufen. Auch eine Form der Spekulation übrigens.

Bedeutet „staatliche Initialzündung“ neue Schulden?

Schulmeister : Nein, ich bin stark für eine Steuerfinanzierung, nämlich höhere Beiträge der Vermögenden. Das ist absolut sinnvoll, auch für die Reichen. Denn die werden, wenn sie sich der Finanzierung des Gemeinwesens weiterhin entziehen, viel mehr verlieren, als wenn sie jetzt ein bisschen mehr beitragen. Denn wenn die Börsen abstürzen, verlieren in erster Linie die großen Aktienvermögen und nicht die Kleinsparer.

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