Die EU schiebt ihren Reformkurs auf

Die EU schiebt ihren Reformkurs auf

Die "Partnerschaftsverträge" zwischen den EU-Staaten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wird es erst im Herbst, das finanzielle Anreizsystem dafür gar erst im Winter 2014 geben.

Brüssel - Die EU-Staaten wollen erst im Oktober 2014 über verbindliche Reformverträge für ihre Wirtschafts- und Bildungspolitik entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte nach Abschluss der Beratungen des ersten Gipfeltages in Brüssel in der Nacht zu Freitag mit, man habe die eigentlich für Juni kommenden Jahres angestrebte Entscheidung mit Blick auf die komplizierten Fragen und die Europawahl vertagt. Allerdings sei man bei den Beratungen am Donnerstag ein erhebliches Stück vorangekommen.

Mit den "Partnerschaftsverträgen" mit der EU-Kommission sollen sich zumindest die Euro-Staaten verpflichten, bestimmte Reformen für die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Dazu soll es auch ein finanzielles Anreizsystem geben. Merkel sagte, sie selbst habe sogar eine Verschiebung auf Dezember 2014 vorgeschlagen. Sowohl der EU-Kommissionspräsident als auch der EU-Ratspräsident hätten aber darauf gedrungen, dass die Beschlüsse noch in ihrer Amtszeit fielen.

Merkel räumte ein, man komme nur "Millimeter für Millimeter" voran. Die gemeinsame Verständigung auf Reformen etwa in der Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungspolitik sei aber entscheidend für die Stabilität der Eurozone. Sie widersprach einigen EU-Regierungen, die kein Geld für diese Reformen in Partnerländern zahlen wollten: Man müsse im Zweifelsfall am Ende viel mehr Geld ausgeben, wenn diese Euroländer ohne Reformen später in Schieflage gerieten. Allerdings betonte Merkel, dass es finanzielle Anreize nur für substanzielle Reformen gebe. "Wenn es keine Reformen gibt, muss ich auch nichts hergeben", sagte sie.

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