Die EU-Kommission ist "definitiv anti-demokratisch"

Die EU-Kommission ist "definitiv anti-demokratisch"

"Ich glaube, dass die EU-Kommission langfristig überflüssig ist", sagte Surjan am Dienstag gegenüber der APA in Wien. Die politische Struktur der EU mit Kommission, Parlament und Rat habe am Anfang gut funktioniert, als es noch eines Motors bedurft habe. Mit der Veränderungen, die der EU-Vertrag von Lissabon gebracht habe, sei die EU-Kommission aber langfristig nicht mehr nötig.

"Es sind zu viele Leute, zu teuer. Die Personen sind außerhalb der politische Kontrolle und Verantwortung, das ist also definitiv anti-demokratisch", sagte er. "Und diese dumme Idee, so viele Kommissare wie Mitgliedstaaten zu haben, macht die Arbeit ein bisschen lächerlich".

Die EU wäre mit einem mächtigen EU-Ratspräsidenten und einem vollberechtigten Europaparlament "sichtbarer, demokratischer und billiger", sagte Surjan.

Referendum in der Frage des Euro-Beitritts

In der Diskussion, ob und wann Ungarn nach der Euro-Schuldenkrise die europäische Gemeinschaftswährung einführen soll, brachte der EU-Parlamentsvize ein mögliches Referendum in seiner Heimat ins Spiel. Dies wäre zumindest "eine der Optionen". Persönlich halte er einen Euro-Beitritt seines Landes so rasch wie möglich wohl für gut, doch stehe die Eurozone vor großen Veränderungen. "Wenn die Bedingungen zutiefst andere sind und der Grad der Souveränität abnimmt, dann glaube ich , dass wir zumindest ein neues Referendum brauchen, rein rechtlich betrachtet." Dann gebe es auch keine Verpflichtung für Ungarn mehr, eine vorherige Entscheidung für einen Euro-Beitritt zu befolgen.

Entscheidend sei, ob die künftigen Euro-Länder die Entwicklungen in der Eurozone mitgestalten könnten. "Wenn es zwei Klassen im Klub gibt, wäre das nicht mehr die Europäische Union, in der wir ein Mitglied geworden sind." Auch dürfe die EU kein Vetorecht über nationale Budgets bekommen. "Ich bin für ein Signal, aber nicht für ein Veto. Das Signal ist logisch und wichtig, das Veto ist ein Nonsens, weil man nie weiß, ob die Informationen in Brüssel korrekt sind."

Surjan sagte, er sei zwar nicht glücklich über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn, die Entscheidung des Gerichts sei aber zu befolgen. Die EU-Richter hatten am Dienstag geurteilt, dass die von der ungarischen Regierung beschlossene Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre von ungarischen Richtern gegen EU-Recht verstößt.

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