"Deutschlands Stärke ist nicht unendlich"

"Deutschlands Stärke ist nicht unendlich"

Deutschland will seine internationalen Partner bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise nicht aus der Verantwortung entlassen.

Sie könne nur all jene warnen, "die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. Auch Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Merkel forderte Spanien auf, rasch den Antrag auf Finanzhilfen für seinen Bankensektor zu stellen. Währendessen stiegen die Renditen für langlaufende spanische Staatsanleihen erstmals seit der Euro-Einführung über die kritische Sieben-Prozent-Marke. Spaniens Regierung kündigte Schritte an, um die Zinsen zu drücken. Italien nahm zwar am Markt erfolgreich 4,5 Milliarden Euro auf, musste aber erheblich höhere Zinsen dafür zahlen als in den letzten Monaten.

In der deutschen Finanzbranche nahm drei Tage vor den Neuwahlen in Griechenland, die womöglich über die Zukunft des Landes in der Euro-Zone entscheiden wird, die Nervosität weiter zu. Die Deutsche Bank sieht Europa vor dem Scheideweg. Für weitere Unsicherheit sorgte die deutliche Herabstufung der Bonität Spaniens und Zyperns durch die Ratingagentur Moody's.

Stärke hat Grenzen

Merkel äußerte sich in einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel in Mexiko, der am Montag beginnt. Deutschlands sei zwar stark und bereit, seine Kraft zum Wohle Europas und der globalen Wirtschaft einzusetzen. "Aber wir wissen eben auch: auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt." Wenn es um die Stabilität der Weltwirtschaft gehe, müssten alle ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden, auch die USA und China. Die USA, aber auch europäische Partner fordern von Merkel seit langem, Instrumente wie Eurobonds für eine gemeinschaftliche Haftung von Schulden zu unterstützen.

Die Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise bezeichnete Merkel als "Herkules-" und als "historische Aufgabe". Sie warnte, offenbar mit Blick auf die Diskussion über Eurobonds und ähnliches, vor "scheinbar einfachen" kurzfristig angelegten Instrumenten. Merkel sprach sich vielmehr für eine schrittweise Integration in Richtung einer Politischen Union in Europa aus. Dabei müsse die Abgabe von Kompetenzen an Europa jeweils mit Kontrollen im Gegenzug verbunden werden. Auf dem Wege zu mehr Integration kann sich die Kanzlerin auch eine stärkere Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Bankenaufsicht im Euro-Währungsraum vorstellen, eine Position, wie sie jüngst von Frankreich ebenfalls geäußert wurde.

An den Märkten nimmt die Unsicherheit weiter zu. Der Dax sank am Nachmittag um 0,9 Prozent auf 6098 Punkte. Der EuroStoxx50 gab 0,5 Prozent auf 2132 Zähler nach. "Bevor um Griechenland und Spanien nicht mehr Ruhe einkehrt, sollte man sich lieber einfach ein wenig zurückhalten und schauen, was passiert", empfahl ein Aktienstratege. Der Dow Jones Index in New York eröffnete kaum verändert. Der Euro notierte in Frankfurt am Nachmittag unverändert.

Besonders im Fokus steht weiterhin Spanien, das einen Antrag auf Hilfsgelder für seinen Bankensektor unter einem europäischen Rettungsschirm angekündigt hat. Die Rendite für zehnjährige Anleihen des Landes stieg auf zeitweise über sieben Prozent. Die Risikoprämie gegenüber vergleichbaren deutschen Staatspapieren beläuft sich inzwischen auf rund fünfeinhalb Prozent. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte: "Das ist keine Situation, die längerfristig fortbestehen kann." Die Regierung werde in den nächsten Tagen und Wochen Maßnahmen ergreifen, um das zu ändern. Spanien nimmt als ständiger Gast auch am G20-Gipfel in Los Cabos teil.

Italien, das in den letzten Tagen gleichfalls immer stärker in den Blick der Märkte geraten war, schaffte es am Donnerstag, insgesamt 4,5 Milliarden Euro am Markt einzusammeln. Analysten nannten die Auktion von Staatspapieren geglückt. Allerdings musste das Land für die Anleihen mit einer Laufzeit bis 2015 Zinsen von 5,3 Prozent bieten - der höchste Wert seit Dezember 2011 und weit mehr als die rund 3,9 Prozent, die zuletzt fällig wurden.

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