Deutschlands Risiken bei der Euro-Rettung

Deutschlands Risiken bei der Euro-Rettung

Haftet Deutschland mit Hunderten Milliarden, mit mehr als einer Billion Euro oder womöglich sogar unbegrenzt für die Hilfskredite an die überschuldeten Euro-Partnerländer?

Die Antwort: mit bis zu 310,3 Milliarden Euro. Allerdings gibt es eine Grauzone, aus der sich noch weitere finanzielle Risiken ergeben könnten. Die Fakten:

Euro-Rettungsschirme und Griechenland

Der Bundesrechnungshof und das Bundesfinanzministerium haben im Juli folgende Rechnung aufgemacht:

- Der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF hat bisher Kreditzusagen in Höhe von 203,3 Milliarden Euro abgegeben. Deutschland haftet dafür mit 95,3 Milliarden Euro.

- Das maximale Kreditvolumen des EFSF-Nachfolgers ESM beträgt 500 Milliarden Euro. Dafür steht Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro gerade.

- Der Topf der EU zur Euro Stabilisierung - EFSM - hat bisher Hilfen von 49 Milliarden Euro gewährt. Deutschland bürgt dafür mit 9,8 Milliarden Euro.

- Im Rahmen des ersten Rettungspakets erhielt Griechenland bilaterale Hilfen von 52,9 Milliarden Euro - davon kamen 15,2 Milliarden Euro aus Deutschland.

Summa summarum sind das die genannten 310,3 Milliarden Euro.

Die Summe ist gewaltig. Allerdings kann sich dieses maximale theoretische Haftungsrisiko nicht auf einmal realisieren. Denn der Gewährleistungsfall tritt erst ein, wenn konkrete Anleihen des EFSF/ESM fällig werden, die nicht bedient werden können, für die die Bundesrepublik Deutschland aber haftet. Diese Anleihen haben Laufzeiten von einigen Monaten bis hin zu 30 Jahren. Außerdem ist die Garantie für die ESM-Gelder bisher noch fiktiv, weil der ESM noch nicht arbeitet und keine Hilfsprogramme finanziert.

Weitere Risiken

Daneben gibt es ein Feld, in dem es theoretisch zu weiteren Belastungen kommen könnte, wobei die Höhe aber im Voraus nicht bestimmt werden kann. Hier wird zuerst die Europäische Zentralbank (EZB) genannt, an deren Grundkapital Deutschland mit rund 27 Prozent beteiligt ist. Im Fokus steht dabei das neue EZB-Programm zum Staatsanleihenkauf:

So muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verstanden werden, dass die ESM-Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro auch die Risiken aus dem EZB-Anleihekaufprogramm abdeckt. Dahinter steckt dieser Gedanke: Die EZB ist bereit, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um deren Zinsen zu drücken. Bedingung dafür ist ein Hilfsantrag beim ESM. In der Konsequenz haftet auch Deutschland unbegrenzt, nämlich indirekt über die EZB. Tatsächlich hat sich das Gericht zum Verhältnis von EZB und ESM bisher nicht geäußert. Darauf hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag hingewiesen.

Die Risiko-Maximalisten gehen zudem davon aus, dass die Euro-Zone zerbricht und die EZB zuvor in gigantischem Ausmaß Anleihen gekauft hat - also das Gegenteil dessen passiert, was mit ESM und EZB-Programm beabsichtigt ist, nämlich den Euro zu sichern. Aus einem ersten Kaufprogramm hat die EZB bereits 211 Milliarden Euro in den Büchern. Bisher wurden diese Anleihen stets bedient, mit anderen Worten: Die EZB hat Zinsen bekommen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Risiko, das sich hinter dem Begriff "Target-II-Salden" verbirgt: Die Bundesbank hat an das Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen den Banken (Target II) Forderungen im dreistelligen Milliardenbereich, die sich aus Geschäften mit den Euro-Südländern ergeben. Würden diese Staaten den Währungsraum verlassen, würden diese Buchforderungen theoretisch realisiert und irgendwann von den Steuerzahlern ausgeglichen werden müssen.

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