Deutschland riskiert den Zusammenbruch von Zypern

Deutschland riskiert den Zusammenbruch von Zypern

Die Regierung in Zypern hat die Abgeordneten zur Eile bei den anstehenden Entscheidungen zur Rettung des Landes vor dem Bankrott aufgefordert. Ein Euro-Exit ist möglich, weil vor allem Deutschland als Hardliner der Euro-Zone agiert. Neue Hoffnung keimt nun allerdings auf, weil eine Einigung in Kürze wohl doch möglich sein soll.

"Die nächsten Stunden werden über die Zukunft des Landes entscheiden", betonte Regierungssprecher Kristos Stylianides am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Wenig später wollte das Parlament über die von der Regierung vorgeschlagenen Rettungsmaßnahmen debattieren. "Wir müssen alle Verantwortung übernehmen", mahnte der Sprecher.

Zypern läuft die Zeit davon. Russland lehnt eine Unterstützung bislang ab . Zudem hat die Europäische Zentralbank angekündigt, ihre Hilfen am Montag einzustellen, sollten keine ausreichenden Rettungsschritte beschlossen werden.

Wie am Freitag Nachmittag bekannt wurde, hält die zyprische Regierungspartei eine Lösung der Krise im Rahmen des jüngst ausgehandelten Rettungspakets binnen weniger Stunden immer noch für möglich. "Es gibt vorsichtigen Optimismus, dass wir in den nächsten Stunden eine Einigung erzielen könnten, die das Parlament billigen könnte", sagte der stellvertretende Parteichef Averof Neophytou am Freitag vor Journalisten. Diese besonderen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem Rettungspaket, dass die Regierung mit Zyperns Euro-Partnern ausgehandelt habe. Bisher hatten zyprische Politiker dieses Paket, das einen Eigenbeitrag von Bankkunden zur Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht, strikt abgelehnt.

Deutschland als Zypern-Hardliner

Deutschland hat sich in der Zypern-Krise mit dem Beharren auf einen kräftigen Sanierungsbeitrag der Bank-Gläubiger innerhalb der Euro-Zone nicht beliebt gemacht. Mehrere Mitglieder der Eurogruppe sehen die Art, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Position in Brüssel vertritt, als Beleg für eine wachsende deutsche Dominanz. Von deutscher "Hegemonie" ist bei einigen EU-Insidern schon die Rede. "Es herrsch Frust darüber, dass die anderen Finanzminister im Ringen um das Rettungspaket zu Randfiguren geworden sind", sagt ein EU-Diplomat. Ein anderer ergänzt, die deutsche Bundesregierung bilde mit dem IWF eine feste Achse mit großer Durchsetzungskraft.

Schäuble weist solche Vorwürfe strikt zurück. Wenn etwa die Eckpunkte für das von Zypern inzwischen verworfene Rettungspaket in einem kleineren Kreis entworfen worden seien, so habe er sich dort nicht hineingedrängt , sondern sei zur Mitarbeit gebeten worden, berichtet der Minister. Und generell: Für Schäuble sprechen die Fakten für sich. Da gebe es ein Geschäftsmodell, nach dem sich Zypern mit hohen Zinsen, niedrigen Steuern und laxen Kontrollen als attraktiver Standort für in- und ausländische Anleger anbietet. Wer das dann nutze, müsse auch die Konsequenzen tragen. "Wer sein Geld in Ländern anlegt, in denen er weniger Steuern bezahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, trägt auch das Risiko." Und somit lautet das Fazit: "Wir können dieses Modell nicht mit den Steuergeldern anderer Mitgliedstaaten der Eurozone finanzieren."

Diese harte Haltung wird, wie schon in anderen Hilfefällen zuvor, vor allem von den südlichen Euro-Partnerländern nicht geteilt. Im Fall Zyperns, so die Kritiker, hätten der IWF und Schäuble um jeden Preis dafür gefochten, dass die Bankkunden mit 5,8 Milliarden Euro an den Rettungskosten für die taumelnden Banken beteiligt werden. Finnland, die Slowakei und auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der neue Eurogruppen-Chef, hätten die Linie unterstützt. Schäuble soll dafür, so beschreiben es die Kritiker, geradezu "besessen" in der Nachtsitzung vor einer Woche gefochten haben. Immer stärker prägten nationale Interessen den Kurs in Europa, so die Klage.

Zypern als Wahlkampfthema

Der ranghohe EU-Vertreter macht den heraufziehenden Bundestagswahlkampf in Deutschland für Schäubles Brachialkurs mitverantwortlich. Er werde getrieben von der SPD mit deren Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket im Bundestag - Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerdumping auf der Insel, analysiert ein hochrangiger EU-Vertreter. Am Ende habe die Bundesregierung und mit ihr der Bundesnachrichtendienst mit seinem Bericht über Geldwäsche von Russen auf Zypern eine wahre Kampagne losgetreten . "Es gibt wahrscheinlich Geldwäsche, ja, aber das ist etwas übertrieben", sagt der EU-Vertreter. Geldwäsche gebe es in der EU nicht nur in Zypern.

Das enge Bündnis zwischen Deutschland und dem IWF, zwischen Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde, wird von vielen in Brüssel mit Argusaugen betrachtet. Schließlich sei es der IWF, der bei der Definition der Schuldentragfähigkeit, ein zentrales Kriterium für die Vergabe von Hilfen aus dem Euro-Schutzschirm ESM, inzwischen eine weit härtere Elle als in früheren Fällen anlege. Der IWF als Beteiligter ist wichtig, denn die Zustimmung des Bundestages und anderer Parlamente ist politisch auch von der Beteiligung des Fonds als professionellem Staatssanierer abhängig.

Es sei just dieser IWF, der Zypern inzwischen behandle wie einen Fremdkörper in der Euro-Zone, mit dem man herumspielen könne, sagen Kritiker in der Euro-Zone. Das habe sich inzwischen zu einem echten Problem ausgewachsen. "Es gibt ein strukturelles Problem mit Entscheidungen und vernünftiger Kooperation in der Troika", sagt der EU-Vertreter. Zur Erinnerung: In der Troika arbeiten EZB, EU-Kommission und IWF zusammen. Deren Bewertungen und Vorschläge setzen den Takt bei Hilfspaketen.

"Hegemonie wächst täglich"

Geradezu verbittert schildert ein langjähriges Mitglied der Euro-Arbeitsgruppe, des Kreises der Finanzstaatssekretäre, die aktuellen Machtverhältnisse. "Deutschland und die EZB schmeißen zunehmend den Laden in der Eurogruppe, aber das war auch schon so, bevor Dijsselbloem übernommen hat." Die "Hegemonie" der Deutschen sei schon in den vergangenen beiden Jahren gewachsen und werde Tag für Tag stärker. Die EU-Kommission versuche, dem etwas entgegenzusetzen. Und Dijsselbloem sei bewusst ausgewählt worden als Nachfolger des Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe, weil er noch ein politisches Leichtgewicht und von Schäuble gesteuert werden könne.

Als skandalös bezeichnete er die Äußerung Schäubles, wer sein Geld in Länder wie Zypern stecke, die mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern lockten, ginge eben ein Risiko ein. "Was ist das für eine Botschaft an Investoren, die wir dringend für mehr Wachstum in Europa brauchen?" In Schäubles Ministerium betrachtet man die Diskussion um eine wachsende deutsche Dominanz eher mit Gelassenheit. Allerdings: in Berlin wird der Brüsseler Kommission schon länger vorgeworfen, bei Sanierungsfällen zu schnell einzuknicken und den vorgeblich leichten Weg zu wählen.

Bank of Cyprus ist für EU-Rettungspaket

Die größte zyprische Bank warnt vor einem Austritt aus der Euro-Zone und wirbt für die von der EU vorgeschlagene Sonderabgabe auf Bankeinlagen Über 100.000 Euro. "Weil deutlich wurde, dass es keine alternative Lösung gibt, darf es keine weitere Verzögerung bei der Annahme des Rettungspakets geben", teilte die Bank of Cyprus am Freitag mit. Dabei sei eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben das geringere Problem: Sollte das Bankensystem zusammenbrechen, wären alle Einlagen verloren. Ein Austritt aus der Euro-Zone sei keine Lösung: "Schließlich wollen wir deutlich machen, dass jede Rückkehr zum zyprischen Pfund einen deutlichen Verlust bei Vermögenswerten sowie einen Teufelskreis aus Abwertung und Hyperinflation nach sich zieht."

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