Deutschland-Wahlen: Merkel punktet mit SPD-Themen und Steinbrück versucht es mit Tränen

Deutschland-Wahlen: Merkel punktet mit SPD-Themen und Steinbrück versucht es mit Tränen

Die neueste Geheimwaffe von Kanzlerin Angela Merkel im deutschen Bundestagswahlkampf heißt Lutz Meyer. Der Chef der Berliner Werbeagentur Blumberry kennt sich nicht nur mit Kampagnen aus, sondern auch mit Merkels politischem Gegner.

Meyer hat einst für die SPD Wahlkampf gemacht und mitgeholfen, dass Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt einzog. Jetzt soll Meyer, der 2005 aus der SPD austrat, den Wahlkampf der CDU auffrischen und dafür sorgen, dass Merkel am 22. September zum dritten Mal Kanzlerin wird.

Doch nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Themen hat sich Merkel beim politischen Gegner bedient. Das 128 Seiten starke Wahlprogramm, das Merkel am Montag gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vorstellte, enthält mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn zwei zentrale SPD- Forderungen.

Auch bei anderen Themen gibt es inhaltliche Parallelen zwischen Union und Sozialdemokraten: Die CDU will den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben, nach dem Willen der SPD soll das Kindergeld insbesondere für sozial schwache Familien steigen. Die CDU verspricht jetzt ebenso wie die SPD, die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben.

Nur in der Steuerpolitik ist der Unterschied zwischen beiden Parteien noch deutlich: Die SPD will bei der Einkommenssteuer den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und die Vermögenssteuer deutlich erhöhen, die Union schließt Steuererhöhungen grundsätzlich aus. “Das ist der falsche Weg”, betonte Merkel am Montag noch einmal. Ansonsten sind die Wege zwischen Union und SPD kaum mehr zu unterscheiden.

Keine Angriffspunkte fpr die SPD – "Asymmetrische Demobilisierung"

“Merkel hat ihr Wahlprogramm so weich gespült, dass sie für die SPD gar keine Angriffspunkte mehr bietet,” sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, in einem Telefoninterview. Die Union habe den Sozialdemokraten zentrale Themen “geklaut” und nehme ihnen so die “Mobilisierungschance”, erklärte Güllner.

“Asymmetrische Demobilisierung” nennen Experten wie Güllner diese Art des Wahlkampfs. Indem die CDU sich der SPD thematisch angleicht, demobilisiert sie deren Anhängerschaft. Die Folge: Viele SPD-Wähler werden am 22. September zu Hause bleiben. Dies zeigt sich bereits jetzt: In einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” liegt die Union bei 41 Prozent, die SPD nur noch bei 25 Prozent.

Merkel vor Steinbrück

Je mehr sich Union und SPD thematisch annähern, desto wichtiger werden deren Spitzenkandidaten. Und auch hier sieht es für die Union weit besser aus als für die Sozialdemokraten. In der jüngsten Forsa-Umfrage steigt Merkel auf 58 Prozent, ihr Herausforderer Peer Steinbrück fällt auf 18 Prozent. Dementsprechend ist die CDU-Kampagne komplett auf die Person der Kanzlerin konzentriert, während die SPD jüngst in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Versäumnisse von Merkels schwarz-gelber Koalition attackierte, ohne den eigenen Kanzlerkandidaten abzubilden.

“Die Menschen vertrauen Angela Merkel und sehen das Land bei ihr in guten Händen”, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler vergangenen Freitag in einem Interview. “Personalisierung hat in allen Wahlkämpfen stets eine große Rolle gespielt.” Aber gerade in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes werde es für die Wähler immer wichtiger, “wem sie den ’Top Job’ als Kanzler eher zutrauen, bei wem sie diese zentrale Führungsaufgabe besser aufgehoben sehen.”, sagte Schüler. “Und da verfügen wir mit Angela Merkel über das deutlich bessere und überzeugendere Angebot.”

"Es wird ein enges Rennen werden"

Klaus Schüler ist ein enger Vertrauter von Merkel im Konrad-Adenauer-Haus und hat schon die letzten Wahlkämpfe der Kanzlerin erfolgreich gemanagt. Auf Grund dieser Erfahrung weiß er, dass immer mehr Menschen ihre Entscheidung erst unmittelbar vor der Wahl treffen. “Wir wissen, dass es ein enges Rennen werden wird, und dass die Entscheidung erst am Ende, in den letzten Tagen vor der Wahl, fallen wird”, sagte Schüler. “Mobilisierung ist also gerade in der Schlussphase ganz zentral.”

Entsprechend hoffen die Wahlstrategen der SPD auf einen “Lastminute-Effekt”, der die Stimmung in der Bevölkerung kurz vor der Wahl noch drehen könnte. Ideal wäre ein zweiter Fall Ulrich Hoeneß, der die Debatte um Steuerflüchtlinge erneut anheizen könnte, sagt ein mit der Wahlkampfstrategie der SPD vertrauter Vertreter der Partei. Nach der Nachricht, dass der Präsident des FC Bayern München, der mehrfach gemeinsam mit Merkel aufgetreten war, Millionen auf einem Konto in der Schweiz deponiert hatte, war die Union im Mai in Umfragen kurzzeitig unter 40 Prozent gesunken.

Merkel löste das Problem auf ihre Art: Über ihren Regierungssprecher Steffen Seiber ließ die Kanzlerin im April erklären, dass sie von Hoeneߒ Verhalten “enttäuscht” sei. Gleichzeitig machte sie sich das Thema Steuerflucht demonstrativ zu eigen. Auf dem G8-Gipfel in Nordirland rief Merkel zum Kampf gegen “Steueroasen” auf, auch im CDU-Wahlprogramm ist der Punkt enthalten. Bislang hatte sich vor allem die SPD für das Thema stark gemacht und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert, dass ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustandekam.

SPD will Steinbrück menschlicher und emotionaler erscheinen lassen

In der SPD-Zentrale versucht man nun, den Spitzenkandidaten Steinbrück menschlicher und emotionaler erscheinen zu lassen. Bei einem SPD-Kongress am 16. Juni ließ Steinbrück seine Frau Gertrud zu Wort kommen. Sie “halte es nicht aus”, dass immer nur “negative Gefühle” über ihren Mann verbreitet würden, sagte Frau Steinbrück. Ihr Mann kämpfte für alle sichtbar mit den Tränen.

Natürlich seien Steinbrücks Tränen auch der Tatsache geschuldet gewesen, “dass die Erfolge nicht so groß sind”, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in einem Telefoninterview. Dass Steinbrücks Ehefrau in der Öffentlichkeit auftrete, habe der Kandidat selbst entschieden, sagte Erler. “Aber man kann nicht planen, wie so etwas dann läuft.”

Doch allein ein emotionaler Auftritt reicht nach Ansicht von Meinungsforschern nicht aus, um den Umfragerückstand gegenüber der Union aufzuholen. “Warum soll man Steinbrück jetzt wählen, nur weil er weint”, sagte Forsa-Chef Güllner. “Wenn das inszeniert war, war es schlecht inszeniert.” Ein weinender Steinbrück sei wenig glaubwürdig. Schließlich habe ihn niemand gezwungen, Kanzlerkandidat zu werden. “Wenn nicht noch irgendetwas Dramatisches passiert, hat Merkel diese Wahl schon so gut wie gewonnen”, sagte Güllner.

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