Deutschland: Union und SPD präsentieren ihre Minister

Deutschland: Union und SPD präsentieren ihre Minister

Union und SPD gaben am Sonntag die Besetzung der Ministerposten bekannt und machten in Sitzungen ihrer Gremien den Weg zur Unterschrift des Koalitionsvertrags am Montag frei. Größte Überraschung im Kabinett ist der Wechsel der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Bild) an die Spitze des Verteidigungsministeriums.

"Ich traue ihr zu, dass sie das sehr, sehr gut meistert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von der Leyen habe sich neben der Sozialpolitik immer für internationale Belange interessiert. Die Ministerin löst Thomas de Maiziere ab, der ins Innenministerium zurückkehrt. Die Vereidigung Merkels und des Kabinetts aus SPD, CDU und CSU ist für Dienstag geplant.

Merkel gratulierte der SPD zu dem Mitgliedervotum, in dem die Basis den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Dies sei eine gute Grundlage, damit die große Koalition ihre Arbeit nun auch tatsächlich aufnehmen könne. Als besondere Aufgabe für die nächsten Jahre bezeichnete Merkel die Energiewende. "Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister - nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich - wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden", sagte Merkel.

EZB-Direktor Asmussen wird Staatssekretär bei Nahles

Im neuen Kabinett behält Wolfgang Schäuble wie erwartet den Posten des Finanzministers. Neuer Staatssekretär bei ihm wird Unions-Fraktionsvize Michael Meister, daneben behält Steffen Kampeter sein Amt. SPD-Chef Sigmar Gabriel soll als Superminister für Wirtschaft und Energie die Energiewende umsetzen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird ein zweites Mal Außenminister und Andrea Nahles (SPD) übernimmt das Arbeitsministerium. Staatssekretär bei ihr wird der bisherige EZB-Direktor Jörg Asmussen. Peter Altmaier (CDU) wechselt auf den Posten des Kanzleramtsministers, den Ronald Pofalla mit seinem Rückzug aus der Politik freimacht. Als Konsequenz aus der NSA-Affäre soll zudem ein beamteter Staatssekretär im Kanzleramt künftig für die Geheimdienste verantwortlich sein, einen Namen nannte Merkel aber noch nicht.

Das Verkehrsministerium wird um die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur erweitert und geht an den bisherigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er soll nach den Worten von Parteichef Horst Seehofer neben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt oberster Vertreter der Parteiinteressen in Berlin sein. Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wechselt an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Entwicklungshilfeminister wird der CSU-Politiker Gerd Müller, bisher Staatssekretär im Agrarministerium.

Verlierer im Postenpoker ist der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer, der von Seehofer aussortiert wurde. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steigt ab; er wird künftig das Landwirtschaftsministerium führen. Die wichtige Zuständigkeit für Verbraucherschutz muss das Haus jedoch an das Justizministerium abgeben, wo der SPD-Politiker Heiko Maas das Ministerbüro bezieht. Seehofer sagte, Friedrich habe die Entscheidung respektabel angenommen. Er habe lieber das Landwirtschafts- als das Entwicklungshilfeministerium haben wollen.

Neue Ministerin für Umwelt und Bau wird die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die als enge Vertraute der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt. Das Amt der Familienministerin übernimmt SPD-Parteivize Manuela Schwesig, Ministerin für Bildung und Wissenschaft bleibt Johanna Wanka (CDU).

Gabriel verteidigt Entscheidung gegen Finanzministerium

SPD-Chef Gabriel verteidigte die Entscheidung, für die SPD nicht das Finanzministerium beansprucht zu haben. Das Ressort sei nicht der zweitwichtigste Posten nach der Kanzlerin. Entscheidungen von europäischer Tragweite seien "am Ende von Frau Merkel" und nicht von Schäuble getroffen worden.

Die SPD hatte ihre Beteiligung an der großen Koalition von einem erfolgreichen Mitgliederentscheid abhängig gemacht. Die Parteibasis bestätigte Gabriels Kurs mit großer Mehrheit: Gut 75 Prozent der Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag zu, wie die Auszählung am Samstag ergab. Knapp 24 Prozent lehnten die große Koalition mit der Union ab.

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