Deutschland hat Spendierhosen an: Weitere Milliarden via KfW für Euro-Problemstaaten

Deutschland hat Spendierhosen an: Weitere Milliarden via KfW für Euro-Problemstaaten

Das deutsche Finanzministerium bestätigte, dass über das Konzept für eine Anschubfinanzierung auch mit Portugal und Griechenland gesprochen werde.

Die deutsche KfW bietet ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO einen Globalkredit von 800 Mio. Euro an. Außerdem hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sich das Institut an zwei Fonds beteiligen wolle, um das Eigenkapital spanischer Unternehmen zu stärken. "Portugal und Griechenland sind an vergleichbaren Maßnahmen interessiert", teilte das Finanzministerium nun mit. "Voraussetzung ist ein mit der KfW vergleichbares staatliches oder staatlich gestütztes Finanzierungsinstrument."

Mit Portugal hat die KfW bereits über den Aufbau einer staatlichen Förderbank geredet. Bei Griechenland hatte es vor zwei Jahren ähnliche Überlegungen auch des deutschen Wirtschaftsministeriums gegeben, ohne dass die Bemühungen damals erfolgreich waren. Hintergrund ist, dass selbst wettbewerbsfähige Unternehmen in den südlichen Euro-Ländern Kredite nur mit sehr hohen Zinsen aufnehmen können, obwohl sich die Banken über die Europäische Zentralbank zu historisch niedrigen Zinssätzen finanzieren können.

Nicht bestätigen wollte das deutsche Finanzministerium eine Meldung der "Wirtschaftswoche", wonach auch Italien mit einem ähnlichen Angebot der KfW rechnen kann. In Regierungskrisen hieß es, dass Italien über genügend finanzielle Ressourcen verfüge. Das jährliche Haushaltsdefizit ist erheblich geringer als in Spanien, Portugal und Griechenland. EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten allerdings mehrfach betont, dass es das Problem hoher Kreditzinsen auch etwa für leistungsstarke Firmen in Norditalien gebe.

Der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und mögliche Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums in den Euro-Ländern sind auch Thema eines Treffens der Arbeits- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens am kommenden Freitag in Rom. Dabei soll das Treffen der EU-Arbeitsminister gegen Jugendarbeitslosigkeit vorbereitet werden, zu dem Merkel für den 03. Juli ins Kanzleramt eingeladen hat.

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