Deutschland will Spanien mit Milliarden-Hilfspaket unter die Arme greifen

Deutschland will Spanien mit Milliarden-Hilfspaket unter die Arme greifen

Das deutsche Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen bestätigten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters diese Größenordnung.

Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds. Das deutsche Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor drei Wochen mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. Auch in einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Schäuble hatte kritisiert, die EU-Kommission komme nicht bei den Hilfen für die Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

In der Bundesregierung hieß es, wie genau das Programm aussehen werde, sei noch nicht entschieden. Als eine Möglichkeit sei denkbar, dass die KfW der ICO ein Darlehen einräume. Weil sich die KfW mit dem deutschen Staat im Rücken extrem günstig Geld am Kapitalmarkt borgen kann, würde damit letztlich ein kreditnehmendes spanisches Unternehmen von der Spitzenbonität Deutschlands profitieren. Wegen der Bankenkrise und Rezession leiden die südeuropäischen Länder unter einer Kreditklemme.

Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Dazu sei wohl kein Nachtragshaushalt notwendig. Sollte stattdessen der Gewährleistungsrahmen im laufenden Etat ausgeweitet werden, müsste ab einer Summe von einer Milliarde Euro allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden. In Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

Ministerium: "Wir werden schnell sein"

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, zurzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Programm diskutiert. Es reihe sich in die gesamteuropäischen Bemühungen ein, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen voranzukommen. "Wir werden schnell sein", sagte er.

Eine weitere in die Pläne eingeweihte Person sagte, neben den 800 Millionen Euro an die ICO könnten weitere 200 Millionen Euro als Eigenkapital in einen Risikokapitalfonds eingebracht werden: "Die Gespräche laufen - da ist alles noch im Fluss."

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