Deutschland und Schweiz streiten über Steuerdaten

Deutschland und Schweiz streiten über Steuerdaten

Der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat sich nach Berichten über den Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen neu entfacht.

Ein Schweizer Regierungsvertreter betonte am Montag, beide Länder seien an das umstrittene Steuerabkommen gebunden, auch wenn dessen Ratifizierung noch laufe. Wenn eine Steuer-CD gekauft worden sei, widerspreche das dem Abkommen, sagte Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

So rigoros sieht die deutsche Regierung das nicht. "Wenn das Abkommen in Kraft ist, ... ist es schwer vorstellbar, wofür dann noch CD-Käufe dienen könnten", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin. Deutschland werde sich nicht aktiv um Ankäufe bemühen. Bestätigt wurde der Kauf nicht. Das Finanzministerium in Düsseldorf erklärte lediglich, NRW werde weiter allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen.

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, dass den langwierigen Streit über deutsche Vermögen, die am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust wurden, ein für alle Mal beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den SPD- und Grünen-geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es angeblich die Steuerhinterzieher zu sehr schont. Die deutsche Regierung hofft dennoch, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ging auf Distanz zu dem mutmaßlichen CD-Ankauf durch Nordrhein-Westfalen. Sein Sprecher sprach von einer Aktion, die von Nordrhein-Westfalen motiviert und betrieben werde. Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Sein Staatssekretär Steffen Kampeter wurde deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Zeitung "Neue Westfälische". Es könne nicht sein, dass NRW im Bundesrat das Steuerabkommen blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter. Für das Finanzministerium ist das Abkommen der beste Ansatz, das Problem der Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz systematisch und damit ein für alle Mal zu lösen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. "Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. Es ist so nicht zustimmungsfähig", sagte er. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte infrage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Abkommen unzureichend. Es legalisiere "das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche" und schütze Steuerstraftäter.

Auch in der Schweiz ließen Berichte über den Ankauf der Steuer-CD die Emotionen hochkochen. Tuor allerdings bestätigte das Geschäft ebenso wenig wie das deutsche Finanzministerium. Werner Gartenmann, Geschäftsführer der rechtskonservativen Organisation "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) sprach mit Blick auf die CD-Transaktion von "einer Schweinerei", von einem "unfreundlichen Akt" deutscher Stellen und von "Wirtschaftsspionage". Er forderte die Regierung auf, Härte gegenüber Deutschland zu zeigen.

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