Deutschland spielt wieder den Scharfmacher

Deutschland spielt wieder den Scharfmacher

Die deutsche Regierung fordert von den Euro-Krisenstaaten mehr Reformen und Einsparungen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Wochenende aus einem Dossier, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe.

Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt".

Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar".

Meinung zu Frankreich

Frankreich habe zur Konsolidierung bisher vor allem seine Einnahmen erhöht, hieß es weiter. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse Finanzminister Pierre Moscovici auch Ausgaben kürzen. Die deutsche Regierung räumt in ihrer Analyse laut "Spiegel" zwar auch ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun seien aber schnellere Erfolge nötig.

In Regierungskreisen hieß es dazu, die Bundesregierung sei unverändert davon überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Eurozone in einem entschlossenen Konsolidierungs- und Reformkurs der Mitgliedstaaten liege. Dies sei wichtig, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu steigern".

Scharfe Kritik der SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Krisenpolitik scharf an. Merkel zerstöre mit ihrem Sparkurs nicht nur für Jahre das Vertrauen der Bürger in Europa, sondern organisiere "heimlich über die Europäische Zentralbank" eine europäische Schuldenunion mit der Haftung Deutschlands, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht. "Das dicke Ende kommt."

Der SPD-Chef zog eine Parallele zwischen Merkels Äußerungen zu einer deutschen Haftungsgrenze und den Versprechen von Altkanzler Helmut Kohl zur Wiedervereinigung, die sich als nicht haltbar erwiesen hätten. "Es wird für Deutschland teuer, wirtschaftlich schwierig. Und wir werden Jahre brauchen, um das Vertrauen in Europa wieder her zu stellen, das durch Angela Merkel zerstört worden ist", sagte Gabriel. Die Kanzlerin gehe zynisch "mit den Lebensumständen der ganz normalen Menschen" um.

So machte Gabriel die CDU-Vorsitzende persönlich dafür verantwortlich, dass die europäische Jugend das Projekt Europa nicht mehr als Hoffnung, sondern als Bedrohung empfinde. Mit der für die EU verordneten reinen Sparpolitik würden südeuropäische Staaten "immer tiefer in die Rezession" getrieben.

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