Deutschland: Ruf nach Asyl für Snowden

Deutschland: Ruf nach Asyl für Snowden

In der US-Spionageaffäre bewegt sich Washington offenbar auf Berlin zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, sind die USA zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit, das Industriespionage verbietet.

Das Nachrichtenmagazin " Profil " berichtete unter Berufung auf einen "ehemaligen US-Agenten", dass die USA auch in Österreich flächendeckend Telefonate erfassen und überwachen.

Der Fortgang der Verhandlungen über das "No-Spy-Abkommen" dürfte auch davon abhängen, wie Berlin mit Snowden umgehen wird. Die wesentlichen deutschen Forderungen gegenüber den USA, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, sind laut "Spiegel" noch ungeklärt.

Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander soll dies laut "Spiegel" mit den Worten eingestanden haben, es geschehe "nicht mehr". Die deutsche Regierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern.

Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten in der vergangenen Woche mit Vertretern des Weißen Hauses darüber verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis zum Jahresbeginn solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Aufmerksam dürften die USA dabei die Debatte verfolgen, die in Deutschland über Snowden läuft. Der 30-Jährige hat befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl bekommen. Bei einem Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm sicheren Aufenthalt gewähren.

Zahlreiche Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Prominente wie der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach, der Fußball-Bundesligapräsident Reinhard Rauball und der Musiker Udo Lindenberg forderten, ihm dauerhaft Schutz in Deutschland zu gewähren. Auch der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte dem "Spiegel", er wolle Snowden "unbedingt" Asyl gewähren. Er sei zwar traurig über die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, aber: "Snowden hat der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die US-Abhöraktionen als "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und verglich die Lage mit jener nach dem Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington wegen des Irak-Kriegs 2002. "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar!", sagte Steinmeier voraus.

Flächendeckende Überwachung in Österreich

Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA auch in Österreich flächendeckend Telefonate erfasst und überwacht. "Gehen Sie davon aus, dass das geschieht. Die Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen," wird ein "ehemaliger US-Agent" namens Thomas Drake in einem Interview des Nachrichtenmagazins " Profil " vorab zitiert (Montag-Ausgabe).

Es sei konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt: "Vienna & Annex" ("Wien und Anhang") heißt es auf einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst-Sondereinheit. "Annex" ist in der Legende wiederum als "Unmanned Remote" ("unbemannt ferngesteuert") ausgewiesen. "Die Bezeichnung 'Annex' ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen", erläuterte der Ex-Agent.

Auch die österreichischen Grünen bekräftigten am Wochenende ihre Forderung an die EU, Snowden aufzunehmen. "Tun wir EU-Staaten das nicht, outet sich die europaweite Empörung über die NSA-Spionageskandale als inhaltsleeres, kraftloses Getöse, auch gegenüber den USA", betonen die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und die Nationalratsabgeordnete Alev Korun am Samstag in einer Aussendung.

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