Deutschland: Rot und Schwarz einigen sich auf Finanztransaktionssteuer

Deutschland: Rot und Schwarz einigen sich auf Finanztransaktionssteuer

"Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen", sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nach rund vierstündigen Beratungen der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung am Montag in Berlin. Sein Kollege Herbert Reul von der CDU pflichtete bei: "Das ist Konsens."

Zudem sind sich beide Seiten nach Angaben zufolge einig, das Deutschland in seiner Führungsrolle die europäische Integration vorantreiben und die EU-Finanzen stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationen ausgerichtet werden sollten. Zu den Themen Bankenunion sowie Bekämpfung der Schuldenkrise sehen beide Seiten noch Beratungsbedarf.

Die Gemeinsamkeiten sollen in einem Text festgehalten werden, der am Mittwoch der großen Verhandlungsgruppe von SPD Union vorgelegt werden soll. Dort will man das Thema Europa möglichst schnell klären. Nahezu parallel tagte die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, der eine Schlüsselrolle zukommt. Dort sind heftige Auseinandersetzungen zu erwarten. Während die Union vor Beginn Steuererhöhungen erneut ausschloss, forderte die SPD Klarheit, wie die Union zusätzliche Ausgabenwünsche finanzieren will. Einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag lehnte sie ab.

Europa-Arbeitsgruppe kommt voran

Schulz sagte, man habe erste Ergebnisse festgehalten. Bei anderen Fragen brauche man noch etwas Zeit. Einig wurde man sich demnach, dass Deutschland eine Führungsrolle spielen muss. Die Bundesrepublik solle sich nachdrücklich zum europäischen Einigungswerk bekennen und es vorantreiben.

Reul ergänzte, man sei sich auch einig, dass die europäische, die nationale, die regionale und die lokale Ebene jeweils die Aufgaben übernehmen sollen, die sie am besten erfüllen könnten. Die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer auf europäische Ebene werde als vorrangig betrachtet. "Wir wollen sie als ein starkes Zeichen dafür, dass der Bankensektor, der Finanzsektor an den Folgelasten der Finanzmarktkrise beteiligt wird", betonte Schulz, der auch Präsident des Europäischen Parlamentes ist.

Wie die europäische Bankenunion im Detail aussehen und wie die Euro-Zone die Schuldenkrise bekämpfen soll, bedarf aber nach den Verhandlungsführern zufolge noch weiterer Beratungen. Dabei hätten Euro-Bonds keine Rolle mehr gespielt, weil dagegen generell rechtliche Bedenken bestünden, sagte Schulz.

Gabriel fordert "Butter bei die Fische"

Am Abend befassten sich Union und SPD auch erstmals mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte. In einem Reuters vorliegenden Papier der CDU/CSU-Unterhändler heißt es, wie bisher solle am Ziel festgehalten werden, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern Gemeinden und Sozialkassen wird angestrebt, den Schuldenberg von jetzt rund 80 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung binnen zehn Jahren unter die eigentlich in der EU geltende 60-Prozent-Marke zu drücken.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zog erneut bei Steuererhöhungen eine rote Linie. Zugleich regte er an, den Bundesländern Flexibilität bei der Festsetzung von Steuersätzen zu gewähren. Als Beispiel nannte er die Erbschaftsteuer. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, die Etatkonsolidierung müsse fortgesetzt werde, und der Bundeshaushalt solle ab 2015 Überschüsse schreiben. Beides sei nicht verhandelbar.

Die SPD wirft der Union vor, mehr Geld ausgeben zu wollen, aber nicht zu sagen, wo es herkommen solle. "Die müssen jetzt mal Butter bei die Fische tun", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Parteizeitung "Vorwärts". Die Sozialdemokraten dürften nie wieder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem sie ihren programmatischen Kern infrage stellten. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte Reuters, die SPD erwarte solide und verbindliche Finanzierungsvorschläge der Union.

Zu Beginn der Verhandlungsrunde machten SPD-Vertreter zudem deutlich, dass sie einen Finanzierungsvorbehalt für neue Ausgaben im Koalitionsvertrag nicht akzeptieren wollten. "Wir werden einen hohen Grad an Verbindlichkeit einfordern", sagte Poß. Der reinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte: "Was beschlossen wird, muss auch seriös finanziert werden."

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