Deutschland: Politik uneins über Bankenregulierung

Deutschland: Politik uneins über Bankenregulierung

Nach der Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer in Europa haben sich die Spitzen von Union und SPD nicht auf eine gemeinsame Position bei der Bankenregulierung verständigen können.

Nach den mehr als zweistündigen Gesprächen der großen Koalitionsrunde am Mittwoch sagten die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD, dass bis Mitte November Klarheit darüber erzielt werden soll, bei wem die Verantwortung für die Bankenabwicklung liegen und wer die Kosten für die Abwicklung eines Finanzinstituts in der EU übernehmen sollte.

Der SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz betonte, die drei Parteien wollten vor dem kommenden Treffen der EU-Finanzminister Mitte November eine gemeinsame Linie finden, damit Deutschland in dieser Frage handlungsfähig bleibe. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte es ab, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM eine Bankenlizenz erhält, um einzuspringen.

Einigung bei EU-Finanzen und Subsidiarität

Sowohl Söder, Schulz als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul betonten nach dem Treffen die Schwierigkeit, für eine große Koalition eine gemeinsame Position für die nächste Bundesregierung formulieren zu müssen, aber gleichzeitig bei der Europawahl im Mai 2014 als politische Wettbewerber anzutreten. "Wir schreiben kein gemeinsames Europawahlprogramm", betonte Söder. Dies habe nach Aussagen des Trios die ansonsten guten Gespräche über Europa geprägt, das im Zentrum der Koalitionsberatungen mit rund 75 Teilnehmern stand.

Die Koalitionsrunde billigte dabei die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe Europa mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einem stärkeren Schutz für kommunale Betriebe, eine stärkere Ausrichtung des EU-Etats auf Wachstum und Beschäftigung sowie dem ausdrücklichen Ziel, möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene zu treffen (Subsidiarität). Schulz, der auch Präsident des Europäischen Parlaments (EP) ist, sprach von einer "Redelegation" von Entscheidungen, die allerdings ohne eine EU-Vertragsveränderung stattfinden sollten.

Keine Einigung bei Bankenregulierung

Überraschend kam in der großen Runde auch bereits das Thema Bankenregulierung zur Sprache, bei dem die Unterarbeitsgruppe am Montag noch keine Voreinigungen erreicht hatte. Eine Einigung in der großen Runde soll nun am 13. November erreicht werden, sagte Schulz. Der Bankenbereich müsse eine Abwicklung selbst finanzieren, mahnte der CSU-Politiker Söder. "Es muss geregelt werden, dass es keine Schlupflöcher gibt, dass am Ende wieder die Banken auf die Steuertöpfe und Steuerzahler der Europäischen Union zugreifen können, gerade der Deutschen." Allerdings lägen Verzögerungen bei der Bankenunion erkennbar nicht an Deutschland, sondern an anderen EU-Staaten, in denen der Finanzsektor einen wesentlich höheren Anteil zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, sagte er mit Blick auf Großbritannien.

In der nächsten Europa-Runde am 13. November soll auch verstärkt über das Thema Jugendarbeitslosigkeit gesprochen werden, kündigte Schulz an. Er verwies darauf, dass am selben Tag in Paris ein von Präsident Francois Hollande organisierte Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stattfinde. Im Koalitionsvertrag werde festgehalten, "dass die nächste Bundesregierung die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einer ihrer Prioritäten" machen werde. Zwischen Union und SPD gebe es aber unterschiedliche Auffassungen, ob dafür vorrangig die Nationalstaaten oder die EU zuständig sei.

Differenzen zwischen CDU und CSU

In den Koalitionsgesprächen und der Pressekonferenz zeigten sich deutliche Differenzen zwischen CDU und CSU. Söder sprach davon, dass man in den Koalitionsverhandlungen auch über stärkere plebiszitäre Instrumente in der Europa-Politik oder dem möglichen Austritt von Ländern aus der Euro-Zone reden müsse. Dies sind Positionen, die die CDU nicht teilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte dies in den Gesprächen auf Nachfrage der SPD nach Teilnehmerangaben mit den Worten, dass es "in Nuancen Unterschiede zwischen CDU und CSU gebe".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa