Deutschland: Milliarden-Loch bei Sozialversicherungen

Deutschland: Milliarden-Loch bei Sozialversicherungen

Die Ausgaben übertrafen nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag die Einnahmen um 3,1 Milliarden Euro, nachdem vor einem Jahr noch ein Überschuss von 4,8 Milliarden Euro erzielt wurde. Regierung und Experten sehen allerdings keinen Grund für Alarmstimmung.

Zum Jahresende erwarten sie erneut ein Plus in den Sozialkassen. Zudem befinden sich die Rücklagen von Rentenkasse und Gesundheitsfonds auf Rekordniveau.

Zum Defizit trugen der Wegfall der Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal für gesetzlich Krankenversicherte ebenso wie die Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent zu Jahresbeginn bei. Zudem nahm die Bundesagentur für Arbeit deutlich weniger ein, vor allem wegen geringerer Zuschüsse des Bundes. Insgesamt summierten sich die Einnamen der Sozialversicherung im ersten Halbjahr auf 262,6 Milliarden Euro.

Für die Rentenversicherung machte das Bundesamt ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro, beim Gesundheitsfonds von 900 Millionen Euro und bei der Arbeitslosenversicherung von einer Milliarde Euro aus. Die Pflegeversicherung erreichte dagegen ein Plus von 200 Millionen Euro.

Die Statistiker erklärten, anhand der Daten des ersten Halbjahres könnten keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Einem Sprecher des Arbeitsministeriums zufolge ist davon auszugehen, dass der Anstieg der Beschäftigtenzahlen sowie der Zuwachs bei den Löhnen am Ende für Überschüsse in den Sozialkassen sorgen werden.

Kassen immer noch mit Rekord-Rücklagen

Darauf deuten auch die schon bekannten Zahlen hin: Die Rücklagen der Rentenversicherung betrugen Ende Juli rund 28 Milliarden Euro. Zum Jahresende könnten es Experten zufolge sogar 30 Milliarden Euro werden. Mit einer weiteren Senkung des Rentenbeitrags ist nach Angaben aus Regierungskreisen zu rechnen, da die Einnahmen weiter hoch seien und zum Jahresende Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld hinzukämen. Der Beitragssatz muss laut Gesetz gesenkt werden, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt, was einer Summe von 24 Milliarden Euro entspricht.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Berechnungen des Schätzerkreises vom Donnerstag am Ende des Jahres ein Überschuss von 200 Millionen Euro im Gesundheitsfonds stehen. Der Finanzpool würde seine Rücklagen damit auf rund 11,3 Milliarden Euro erhöhen. Bei den 134 Kassen selbst schlummerten zur Jahreshälfte 16,6 Milliarden Euro. Zusammen macht dies rund 28 Milliarden Euro. Dass der Fonds zur Jahresmitte ein Defizit ausweist, hängt mit Schwankungen innerhalb des Jahres zusammen. Während die Einnahmen unterschiedlich ausfallen, zahlt der Fonds an die Kassen jeden Monat gleiche Beträge.

Die Pflegeversicherung ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit ihrem Ausgabenkatalog sogar bis zum Jahr 2018 finanziert. Und ein Sprecher des Arbeitsressorts erklärte, auch die Bundesagentur für Arbeit habe in den vergangenen Jahren ein Defizit in der Arbeitslosenversicherung Ende Juni bis Jahrsfrist meist in Überschüsse verwandeln können.

Neue Bemessungsgrenze treibt Beitragslasten

Höhere Beitragslasten kommen auf viele Versicherte allerdings zu, weil die Regierung am Mittwoch im Kabinett die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beschließen will. Diese legt fest, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge abgeführt werden müssen. Sie sind von der Lohnentwicklung abhängig und werden jedes Jahr neu berechnet. Nach Berechnungen für die "Süddeutsche Zeitung" müssen Bezieher höherer Einkommen dadurch mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 251 Euro im Jahr rechnen.

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