Deutschland und das Kreuz mit ESM und EZB

Deutschland und das Kreuz mit ESM und EZB

Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Eilantrag des Abgeordneten Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen das Programm unterstützt, stellten sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) hinter die EZB-Entscheidung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wiederum äußerte sich vor der CDU-Präsidiumssitzung "besorgt".

Gauweiler hatte am Wochenende einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht, das am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm ESM urteilen will. Gaulweiler will wegen des unlimitierten, aber an Bedingungen geknüpften Anleihenaufkaufs der EZB entweder eine Verschiebung des ESM-Urteils oder aber eine Entscheidung, dass der Rettungsschirm nur in Kraft treten darf, wenn die Notenbank vorher ihre Entscheidung zurücknimmt. Er kritisiert, dass unlimitierte Bond-Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. Der 2. Senat des obersten deutschen Gerichts wird nach Angaben eines Sprechers am Montagnachmittag darüber beraten. Eine Entscheidung dazu werde möglicherweise am Dienstag bekanntgeben, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb fordert dagegen das schnelle Inkrafttreten des ESM. "Wer mehr politische Mitwirkung haben möchte, der muss ein Interesse daran haben, dass der ESM schnell funktionsfähig wird", sagte er am Montag zu Reuters. Ansonsten sei nur noch die Zentralbank in der Lage, den Euro zu stabilisieren - allerdings ohne Mitwirkungsrechte des Bundestages. "Ich weiß deshalb nicht, was es bringen soll, den ESM abzuschießen", mahnte er.

Sein Kollege Thomas Silberhorn sprach sich ähnlich wie Hessens Ministerpräsident Bouffier dafür aus, dass das Verfassungsgericht enge Grenzen für den Einsatz künftiger Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Staaten setzen sollte. "Die Haushaltsverantwortung des Bundestages kann aus meiner Sicht nur gewahrt werden, wenn die Mitwirkung Deutschlands am ESM unter den völkerrechtlichen Vorbehalt gestellt wird, dass der Deutsche Bundestags vorher zugestimmt hat", sagte der CSU-Politiker zu Reuters. Der Bundespräsident könnte verpflichtet werden, bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde diesen Vorbehalt anzubringen.

Hintergrund der neuen Debatte ist die offene Unterstützung von CSU-Generalsekretär Dobrindt für den neuen Eilantrag Gauweilers. "Ich habe große Sympathie dafür", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die EZB-Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich".

Gutachten sieht keine Haftungsübernahme für andere Staaten

Unterdessen stellte ein Reuters vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 5. September fest, dass die Rettungsschirme EFSF und ESM keine Haftungsübernahmen für andere Länder bedeuteten. Ausdrücklich wird in der juristischen Expertise festgehalten, dass eine Haftung nur gegenüber dem Rettungsschirm besteht. "Hieraus resultiert keine unmittelbare Haftung für die Schulden eines Vertragspartners", heißt es. "Der ESM-Vertrag beschränkt die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds 'unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs'", heißt es weiter. Werde darüber hinaus mehr Kapital abgerufen, ändere sich nichts an der "Abgrenzung der Haftungssphären".

Zuvor hatte der Autor des Papiers gewarnt, falls dieses Prinzip nicht gewahrt würde, könnte das Budgetrecht des Bundestages ausgehebelt werden. Dies ist aber offenbar weder beim EFSF noch beim ESM der Fall. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte unter Berufung auf das von der Linkspartei in Auftrag gegebene Gutachten berichtet, der Wissenschaftliche Dienst sehe die Budgetrechte des Parlaments verletzt.

"Zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft"

Der Eilantrag von Gauweiler zur ESM-Entscheidung trifft in der Bundesregierung nicht auf Widerhall. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag. "Wir sind der festen Überzeugung, dass der ESM auch verfassungsgemäß ist", ergänzte er. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung gehe mit einem guten Gefühl in den Mittwoch, ergänzte Seibert.

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