Deutschland: Kabinett beschließt ESM-Vorbehalt nächste Woche

Deutschland: Kabinett beschließt ESM-Vorbehalt nächste Woche

Grundlage dürfte nach Angaben aus Regierungskreisen vom Mittwoch dann ein Formulierungsvorschlag der Euro-Finanzminister sein. Darin bekräftigen alle 17 Regierungen, dass die im ESM-Vertrag festgelegten nationalen Haftungsobergrenzen nicht ohne Zustimmung der einzelnen Staaten überschritten werden dürfen.

Für Deutschland liegt diese Grenze bei 190 Milliarden Euro.

Ursprünglich war überlegt worden, ob das Bundeskabinett die Erklärung schon diese Woche verabschiedet. Dies wurde zurückgestellt, damit die Vertreter der Euro-Staaten Anfang kommender Woche eine endgültige gemeinsame Formulierung beschließen können. Neue juristische Probleme für das Inkrafttreten des ESM entstehen aus der Verschiebung nach Angaben aus Regierungskreisen nicht. Die endgültige Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde ist für den 5. Oktober geplant. Der ESM-Gouverneursrat könnte somit wie geplant am 8. Oktober erstmals zusammentreten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche den ESM grundsätzlich gebilligt, aber verlangt, dass der Bundestag zustimmen muss, wenn die deutschen Zahlungsverpflichtungen über die im ESM-Gesetz vorgesehenen 190 Milliarden Euro steigen sollte. Noch unklar ist, ob und wie der Bundestag mit dieser nun geplanten völkerrechtlich verbindlichen Klarstellung befasst werden soll.

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