Deutschland: FTS wird laut CDU nicht kommen

Deutschland: FTS wird laut CDU nicht kommen

"Ich sehe nicht, dass wir eine Finanztransaktionssteuer einführen", sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung "Die Welt". "Ein nationaler Alleingang hätte verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main. Und eine internationale Lösung ist nicht sehr wahrscheinlich."

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten Ende Oktober bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung einer solchen Steuer in der EU oder zumindest einem Teil der Mitgliedsstaaten beschlossen.

Im Januar hatten die Finanzminister von elf EU-Ländern grünes Licht gegeben, die über eine verstärkte Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Vor allem Deutschland und Frankreich haben das Vorhaben vorangetrieben, Europas wichtigster Finanzplatz London ist indes nicht dabei. Über die Steuer - im Gespräch sind Abgabesätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Volumens pro Transaktion - wollen die Länder den Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Belastet werden sollen diverse Geschäfte etwa mit Aktien oder Rentenpapieren. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission den Ländern 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein. Andere Schätzungen gehen von deutlich weniger aus. Bankenverbände in Deutschland fürchten einen Bedeutungsverlust des heimischen Finanzplatzes, da Anleger auf einen Ort ohne die Steuer ausweichen könnten.

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