Deutschland vs. Frankreich: Keine Einigung auf Bankenaufsicht

Deutschland vs. Frankreich: Keine Einigung auf Bankenaufsicht

Deutschland ging es darum, seine kleinen Banken zu schützen, während Frankreich auf einheitliche Standards für die gesamte Branche drängte.

Kein Land habe sich kategorisch gegen den Vorschlag einer einheitlichen Bankenaufsicht gestellt, die die EU bis zum Jahresende der Europäischen Zentralbank EZB übertragen will, hieß es von Teilnehmern nach dem Treffen vor Journalisten. Weitere Treffen vor dem 31. Dezember sind nun zu erwarten.

Es sei nun eine neue Lösung zu finden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der nach dem Treffen erneut die Sorge Deutschlands um die Unabhängigkeit der EZB und um die Rolle der nationalen Aufsichtsorgane betonte. Der Bundestag werde einer einheitlichen Aufsicht seine Zustimmung verweigern, wenn die Aufsicht über kleinere Geldinstitute in den meisten Fällen auch in Zukunft bei den nationalen Regulierern liege.

Die Regierungen haben sich dafür eine Frist gesetzt. Bis zum Jahresende solle der Rahmen für eine bei der EZB angesiedelte einheitliche Bankenaufsicht stehen, die für alle 17 Nationen der Eurozone verbindlich wäre und anderen EU-Staaten offenstehen würde. Die Aufsicht durch die EZB ist eine erste Vorbedingung dafür, dass Banken Direkthilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen können. Bislang müssen Kredite aus dem Rettungsfonds, wie etwa die Gelder für die Rekapitalisierung des spanischen Finanzsektors, über die Staatshaushalte laufen.

"Der Schlüssel zur Verhinderung möglicher Katastrophen"

“Wir sollten nicht aus dem Augen verlieren, weshalb diese Frage dringend ist”, sagte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Der einheitliche Aufseher sei “der Schlüssel zur Eindämmung des makrosystemischen Risikos in der Eurozone und zur Verhinderung möglicher Katastrophen.”

Bei der Tagung seien Abstimmungsverfahren erörtert worden, hieß es, und daneben ging es um die Rolle der nationalen Regulierer. Gestritten wurde überdies um die Frage, in welcher Form die Aufsicht durch die EZB über kleinere Banken ausgeübt werden solle. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte, die Ministerrunde könne noch vor dem Monatsende wieder zusammentreten, um die Arbeit am Plan für die Bankenaufsicht noch in diesem Jahr zu beenden.

Falls sich die Finanzminister nicht einigen können, wird möglicherweise bis zum 1. Januar der politische Rahmen für die Aufsicht nicht stehen. Beim EU-Gipfel in Brüssel am 13. und 14. Dezember stehen allgemeinere Aspekte der Bankenunion auf der Tagesordnung. Die Einzelheiten der Bankenaufsicht zu regeln ist Sache der Finanzminister.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio bezweifelte im Namen der Notenbank, ob die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Federführung bei der Wahl des Vorsitzenden des neuen Aufsichtsgremiums haben sollten. “Wir fordern den Ministerrat auf, den Vorschlag zu überdenken”, sagte er. Schäuble entgegnete, die Bankenaufsicht könne nicht denselben Regeln gehorchen wie die Geldpolitik.

Frankreich trete dafür ein, dass die EZB die Aufsicht über alle Banken in der Eurozone ausübt, wie Finanzminister Pierre Moscovici in Brüssel sagte. Er räumte ein, dass “praktische Regelungen” für kleinere Regionalbanken gefunden werden müssten.

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