Deutschland: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

Deutschland: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

"Aktuell ist das Auseinanderdriften der Einkommen gestoppt", sagte Ministerin von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts, um den in der Regierung lange gerungen worden war. Opposition und Sozialverbände warfen der Regierung Schönfärberei vor. Das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Philipp Rösler hatte durchgesetzt, dass manche Formulierung positiver ausfiel.

Tatsächlich wurde in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung manche Formulierung abgeschwächt oder in den hinteren Teil des 548 Blätter umfassenden Berichts verschoben. "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", hieß es ursprünglich in der einleitenden Zusammenfassung der Kernaussagen. Dies Aussage findet sich nun auf Seite 343 in abgewandelter Form bei der Darstellung des durchschnittlichen Vermögens: "Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen."

Darauf verwies auch von der Leyen. Sie könne daher "eine Mär beenden" und "ganz viel Legendenbildung" drumherum, dass der Bericht schöngefärbt worden sei. "Was ist denn rausgestrichen, liebe Opposition, über das Ihr Euch so beklagt?" Sie räumte ein, die Debatte über die Auseinandersetzung zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium sei nicht gut gewesen, "weil es den Inhalt in den Hintergrund gedrückt hat".

Auch Aussagen zum Mindestlohn und zu Niedriglöhnen wurden abgeschwächt. Im Ursprungstext hatte sich noch ein Hinweis in den Kernaussagen gefunden, dass in Deutschland im Jahr 2010 "knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" arbeiteten. Die Formulierung, dass rund vier Millionen Beschäftigte von Branchenmindestlöhnen "profitierten", wurde dahin abgewandelt, dass vier Millionen Menschen in Branchen mit Mindestlöhnen "beschäftigt" seien.

Anderer Zeitraum und die Einkommensspreizung stagniert

Am deutlichsten werden die Korrekturen bei der Bewertung der Verteilung der Einkommen. Dort wurde das Bezugsjahr auf das Jahr 2006 verändert, so dass die Einschätzung nun lautet: "Die Einkommensspreizung hat seit 2006 (...) nicht weiter zugenommen." Ursprünglich hatte es geheißen, die unteren Löhne seien "in den vergangenen zehn Jahren" preisbereinigt gesunken: "Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen." Die Einschätzung, eine solche Einkommensentwicklung verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, wurde gestrichen.

Unverändert blieben die Zahlen zur Verteilung der Privatvermögen. Die 50 Prozent ärmsten Haushalte verfügen demnach nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich vereinen.

Als Erfolg wertete es von der Leyen, dass eine Viertelmillion Kinder weniger in Hartz-IV-Haushalten lebten. Das sei ein Hinweis darauf, "dass im Berichtszeitraum die Dinge besser geworden sind". Eine "absolute Erfolgsgeschichte" sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" ebenso wie Zunahme der Erwerbstätigkeit Älterer. Handlungsbedarf sieht von der Leyen bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, die fast zur Hälfte in Teilzeit arbeiteten. Sie bekräftigte daher die Absicht, im Gesetz einen "Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit" zu verankern. Eckpunkte dazu seien in der Ressortabstimmung.

SPP übt massive Kritik

"Die Wohlstandskluft wird in Deutschland immer größer", erklärte SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme. Um diese zu verringern, brauche es "eine vernünftige Erbschaft- und Vermögensteuer sowie einen angemessenen Spitzensteuersatz" und faire Löhne. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth erklärte: "Die Bundesregierung feiert den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und ignoriert das Auseinanderdriften der Gehälter." Der Sozialverband SoVD erklärte: "Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale."

Die wichtigsten Fakten

Die APA/dpa haben die wichtigsten Fakten aus dem Bericht zusammengetragen:

– Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

– Der Staat ist ärmer geworden. Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

– Die "Armutsgefährdungsschwelle" liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

– Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

– Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

– Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

– Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

– Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

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