Deutschland – Budget-Vorbild für Europa oder doch nur Wunschdenken?

Deutschland – Budget-Vorbild für Europa oder doch nur Wunschdenken?

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014. Neue Kredite sind darin kaum noch vorgesehen. Damit sei Deutschland ein Vorbild für Europa, betonten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Für die Opposition gleicht die schwarz-gelbe Budget-Planung dagegen einem Kartenhaus, weil sie allein auf das gute Wachstum setze.

Die Eckwerte bilden die Leitplanken für die Aufstellung des Haushaltes 2014 und die weitere Finanzplanung bis 2017. Der Etat ist vor allem ein Wahlkampfsignal, denn verabschieden wird ihn erst der neugewählte Bundestag im Herbst. Vorgesehen ist, dass der Bund im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro neue Schulden macht - das wäre die niedrigste Netto-Kreditaufnahme seit 40 Jahren. Bisher war noch eine doppelt so hohe Summe vorgesehen.

Werden die Pläne Wirklichkeit, wäre der Etat strukturell ausgeglichen, also unter Herausrechnung von Konjunktureffekten. 2015 soll er auch nominell ohne neue Kredite auskommen - die Einnahmen würden dann ausreichen, um die Ausgaben vollständig zu decken. 2016 peilt die Regierung einen Etatüberschuss von fünf Milliarden und 2017 von 9,4 Milliarden Euro an. Damit könnte der Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro erstmals getilgt werden.

Schäuble sagte, die Eckwerte seien ein Beleg dafür, dass sich nachhaltiges Haushalten und Wachstum nicht ausschlössen, sondern bedingten: "Das ist ein starkes Signal für Europa." Die Koalition habe hohe Steuereinnahmen gehabt, diese aber nicht für steigende Ausgaben genutzt. Mit knapp 297 Milliarden Euro liegen die Ausgaben 2014 um 1,7 Prozent unter dem Ansatz für dieses Jahr. Rösler formulierte als Anspruch: "Führung durch Vorbild in Europa." Man könne nicht von anderen Ländern fordern, ihre Budgets unter schwierigsten Bedingungen in Ordnung zu bringen, wenn man nicht einen strukturell ausgeglichenen Etat vorlege.

Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es: "Es macht deutlich, dass wir diese Regeln, von denen wir erwarten, dass andere sie einhalten, selbst leben." Auf dem EU-Gipfel in Brüssel dürften die Nord- und Südländern der Euro-Zone erneut darüber streiten, wie eine "wachstumsfördernde Konsolidierungspolitik" aussehen soll.

Die französische Regierung hatte erst am Dienstag einräumen müssen, dass ihr diesjähriges Etat-Defizit bei 3,7 Prozent liegen werde - deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent des BIP. Die Bundesregierung hatte den Eckwertebeschluss extra um eine Woche vorgezogen, um mit guten Zahlen im Gepäck zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag reisen zu können.

Kritik von Opposition und Krankenkassen

Schäuble und Rösler wiesen außerdem die Kritik zurück, ihnen sei die Haushaltssanierung wegen des starken Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in den Schoß gefallen. "Die Koalition hat sich ihre Erfolge hart erarbeitet", sagte Rösler. Schäuble sagte, es sei auch nicht so, dass sich der Bund alleine durch die niedrigen Zinsen für seine Staatsanleihen saniert habe. Diese seien ein Ausdruck von Vertrauen der Kapitalmärkte in die Bundesregierung: "Dafür muss man sich nicht entschuldigen."

Um die "strukturelle Null" 2014 zu erreichen, verringert die Regierung ihren Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben setzte sie um vier Milliarden Euro niedriger an, außerdem wird der Rentenzuschuss um 400 Millionen Euro verringert. Von einem "Griff in die Sozialkassen" könne nicht die Rede sein, sagte Schäuble. 2014 schieße der Bund den Sozialversicherungen immerhin über 110 Milliarden Euro zu.

Die Chefin des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, kritisierte dennoch: "Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage und das Gegenteil von verlässlicher Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung." Der Aufsichtsratschef des AOK Bundesverbandes, Volker Hansen, sagte: "Es darf nicht sein, dass man den Bundeshaushalt durch Plünderung des Gesundheitsfonds saniert." Sein Co-Vorsitzender Fritz Schösser ergänzte, das Geld sei nicht vom Himmel gefallen, es gehöre den Beitragszahlern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, trotz eines "dreisten Griffs in die Taschen der Beitragszahler" mache die Regierung weiter Schulden. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, die Regierung habe seit ihrem Amtsantritt über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Sie hätte schon viel früher durch gezielten Subventionsabbau für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen müssen.

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