Deutschland: Anti-Euro-Partei (AfD) rollt politische Landschaft auf

Deutschland: Anti-Euro-Partei (AfD) rollt politische Landschaft auf

Wenn Meinungsforscher gefragt werden, warum neue Parteien in Deutschland nur schwer die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, verweisen sie meistens auf das Fehlen bekannter, charismatischer Politiker. Aber seit dem rasanten Aufstieg der Piraten stimmt diese Argumentation nicht mehr. Gleiches gilt für die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Innerhalb weniger Wochen hat sie nach eigenen Angaben mehr als 5000 Mitglieder gewonnen. Das erinnert an die Anfangseuphorie der Piraten. Auch wenn darunter kein Spitzenpolitiker ist, nehmen Medien die AfD offenbar ernster als die ebenfalls euro-kritischen Freien Wähler und berichten ausführlich über ihre Treffen. Gerade weil keine Prominenten unter den Neu-Mitgliedern sind, versucht die Alternative mit Masse zu beeindrucken - und mit Parteiübertritten.

Nichtwähler als Zielpublikum

So vermeldete die Partei am Mittwoch den Übertritt des FDP-Mitglieds Alexander Dilger, der ins Muster und Profil der bisher stark von Professoren geprägten Partei passt. Denn Dilger ist in seiner 23-jährigen Mitgliedschaft zwar bei der FDP nicht groß aufgefallen, aber als Leiter des Instituts für Organisationsökonomik der Universität Münster bekannter. In der Selbstvermarktung der Newcomer schwingt auch immer der Hinweis mit, dass die Partei von ehemaligen CDU-Mitglieder gegründet worden sei. Dies soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen, um sich auch von den anderen Splitterparteien und der rechtsradikalen Ecke abzugrenzen. Neben der hohen Zahl an neuen Mitgliedern kann die Partei auch damit punkten, dass sie sich im Wettstreit der europa-kritischen Parteien mit ihrer radikalen Forderung des Euro-Austritts als führende Kraft durchzusetzen scheint.

Bei der Niedersachsen-Wahl im Jänner hatte sie noch mit den Freien Wählern an einem Strang gezogen. Jetzt nehmen beide Gruppen unabhängig voneinander Anlauf für die Bundestagswahl. Mit sichtlicher Genugtuung vermeldete die AfD am Montag, dass in Hamburg ein Wirtschaftsprofessor mit sieben weiteren Freie-Wähler-Mitgliedern übergelaufen sei. Diese räumen ein, dass auch der Berliner Landesvorsitzende und der stellvertretende baden-württembergische Landeschef abtrünnig geworden sind.

Die ursprünglich von Reuters vermeldete Möglichkeit, dass die AfD auch Partei-Doppelmitgliedschaften akzeptiert, entpuppte sich als Falschmeldung. Im Antrag für eine Mitgliedschaft findet sich der Passus: "Ich gehöre keiner konkurrierenden Partei an". Nachzulesen auf der Homepage der AfD .

"Randgruppen-Risiko

Heikler Punkt aus Sicht der Meinungsforscher: Expandieren neue Parteien sehr schnell, gehen sie das Risiko ein, eigentlich unerwünschte Mitglieder aufzunehmen, vor allem vom rechten Rand. Die Piraten hatten dieses Problem, und auch in der AfD gibt es erste Debatte über irritierende Äußerungen von Neu-Mitgliedern.

In der Union und der FDP, die nach Meinung der Wahlforscher am ehesten unter einem Erstarken der Anti-Euro-Parteien zu leiden hätten, gibt man sich gelassen. "Wir verzeichnen keine Zunahme an Austritten", heißt es in der CDU-Zentrale. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt betont ebenfalls: "Von einer größeren Zahl von Übertritten, geschweige denn einer Welle, ist mir nichts bekannt." Und auch für den prominenten FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler kommt derweil ein Übertritt nicht infrage. Weitere Übertritte von der FDP zur Alternative schloss er nicht aus. "Das hängst von der weiteren Entwicklung der Euro-Krise ab und von der Positionierung der FDP."

Angesichts steigender Mitgliederzahlen der AfD geben die etablierten Parteien aber langsam die Haltung auf, die Partei totzuschweigen, um sie nicht unnötig aufzuwerten. Die Gruppe sei "die institutionalisierte Angst" vor der Zukunft, giftete jüngst CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. "Das sind Populisten, die ich niemandem gönne. Schon mal gar nicht den Deutschen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der FDP-Politiker Schäffler forderte eine offene Auseinandersetzung: "Wettbewerb belebt das Geschäft. Die FDP muss aus eigener Kraft Mitglieder und Bürger von ihrer Politik überzeugen. Darin sehe ich auch meine Aufgabe", sagte er zu Reuters.

Eine andere Strategie ist, die Profilierungsschlacht über neue Mitglieder einfach mitzuspielen. So wechselte der Spitzenkandidat der Freien Wähler, der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, am Mittwoch überraschend und publikumswirksam wieder zurück zur CDU und wurde von der "Bild"-Zeitung prompt mit der Wertung "Schnelle Einsicht!" zum "Gewinner des Tages" gewählt.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa