Deutschland hat Angst vor dem Wahlkampf

Deutschland hat Angst vor dem Wahlkampf

Die deutschen Wirtschaftsverbänden schwanken bei ihrer Beurteilung des nächsten Jahres zwischen Zuversicht und Angst. Der Bundestagswahlkampf könnte zu kostspieligen Wahlversprechen und einer Verzögerung bei wichtigen Entscheidungen führen.

Die deutsche Wirtschaft schwankt vor dem Jahreswechsel zwischen Hoffen und Bangen. Zwar rechnen Spitzenvertreter der Verbände in der traditionellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zum Jahresende nicht mit einer Rezession. Aber die Euro-Krise und die Energiewende sorgen weiter für Unsicherheit.

Weiteres Ungemach könnte der am Mittwoch veröffentlichten Befragung der wichtigsten Verbandschefs zufolge der Bundestagswahlkampf 2013 mit sich bringen: mit teuren Wahl-Versprechen und einem Entscheidungs-Stillstand in der Politik. Auch in einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts IW ist von Sektlaune keine Spur.

BIP-Wachstum wird mäßig bleiben

"Ich hoffe auf ein etwas ruhigeres Fahrwasser 2013", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Er erwartet ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,7 Prozent. Das wäre etwas weniger als die Regierung, die bislang von einem Prozent ausgeht. Grund zur Zuversicht sieht der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner: "Das Ende der Stimmungstalfahrt scheint erreicht." Nach einer Delle zum Jahreswechsel dürfte es wieder leicht aufwärtsgehen.

Wettbewerbskraft fördern

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, sagte, wenn es gelinge, die Euro-Zone zu stabilisieren und die Wettbewerbskraft in Europa zu fördern, "erwarten wir ab Mitte 2013 ein erneutes Anziehen der Weltwirtschaft, das sich positiv auch auf die deutschen Exporte auswirken wird". Positive Signale kommen auch vom Handwerk. Dessen Präsident Otto Kentzler sagte: "Das Handwerk erwartet eine stabile Konjunkturentwicklung auf dem erreichten hohen Niveau". Eine Rezession ist den Verbänden zufolge anders als in anderen Ländern der Euro-Zone hierzulande nicht zu befürchten. Allerdings bleibt die Euro-Krise ein Unsicherheitsfaktor, ebenso wie die Kosten der Energiewende. "Neben der Sorge um Europa sind aus Sicht der Industrie die Energie- und Rohstoffpreise das größte Konjunkturrisiko", sagte Driftmann: "Das bisherige Management der Energiewende lässt zu Wünschen übrig." Kerber warnte: "Bei der Energiewende ist die Wirtschaftlichkeit bereits jetzt akut gefährdet."

Die Angst vor dem Wahlkampf

Sorge bereiten den Verbandschefs zudem die Wahlversprechen der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst. So beobachtet Kerber schon jetzt "einen gefährlichen Wettlauf unausgegorener und schädlicher Ideen" wie verbindliche Mindestlöhne, das Zurückdrehen von Flexibilität am Arbeitsmarkt oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Handwerkspräsident Kentzler warnte vor "neuen Wohltaten zulasten der strapazierten Staatskassen". Sein DIHK-Kollege Driftmann stieß ins gleiche Horn: "Es ist völlig fehl am Platz, dass die Regierung zum Beginn des Wahlkampfes den Geldhahn aufdreht."

Für Unruhe in den Verbänden sorgt zudem die Aussicht, dass im Wahljahr wichtige Weichenstellungen aufgeschoben werden könnten. "Auch in Wahlkampfzeiten dürfen wichtige Entscheidungen wie in der Energiepolitik nicht vertagt werden", mahnte Kerber.

Stimmung ist schlechter als voriges Jahr

Das IW zog aus seiner Umfrage unter 46 Branchenverbänden den Schluss, dass in der einen Hälfte der Unternehmen die Stimmung schlechter ist als vor einem Jahr, in der anderen Hälfte aber immerhin unverändert. Erstmals seit der Finanzkrise 2008/2009 habe es in keinem Wirtschaftszweig eine bessere Stimmungslage zum Vorjahr gegeben. Dennoch rechnen 20 der 46 Lobbygruppen für 2013 mit einem leichten Plus bei Produktion, Umsatz und Ergebnis. Eine Stagnation erwarten 15 Verbände, ein Minus befürchten elf.

"Die beachtliche Differenz zwischen Stimmung und Lage macht deutlich, wie leicht die Politik durch unbedachtes Reden und Handeln Vertrauen verspielt und wie schwer es ist, dies zu korrigieren", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Vor allem bei der Beschäftigung zeige sich, dass die Euro-Schuldenkrise "mehr ist als nur ein kurzzeitiger Stimmungskiller".

Wenig Bewegung beim Personal

Zwar geben 29 von 46 Wirtschaftsverbänden an, dass die Zahl der Mitarbeiter 2013 wohl unverändert bleibe. Doch immerhin elf Verbände befürchten einen Personalabbau. Sechs Branchen erwarten Neueinstellungen: die Immobilien-, die Informationswirtschaft, das Messewesen, die Feinmechanik und Optik, der Luft- und Raumfahrtzeugbau sowie die Groß- und Außenhändler.

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