Deutschland: 44 Milliarden Euro an Griechenland auf einen Schlag

Deutschland: 44 Milliarden Euro an Griechenland auf einen Schlag

Griechenland soll bis Ende November einen Milliarden-Batzen an Hilfsgeldern bekommen. Euro-Zone und Internationaler Währungsfonds wollen drei Tranchen mit insgesamt 44 Milliarden Euro auf einen Schlag überweisen, wenn in den kommenden beiden Wochen alle Details geklärt werden können und Griechenland die Voraussetzungen dafür erfüllt.

"Es bleibt uns gar nichts anderes übrig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Das Geld sei im Laufe der vergangenen Monate aufgelaufen.

Die Helfer stellen den Griechen allerdings eine neue Hürde in den Weg: Sie wollen mit der Regierung in Athen einen Kontrollmechanismus verabreden, um künftig die Einhaltung der Zusagen besser sicherzustellen. "Das ist die Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre", sagte Schäuble. "Solche Überlegungen dienen der Stärkung des Vertrauens" und eine bessere Kontrolle sei für alle Beteiligten wichtig: Geldgeber, Investoren und Märkte. Schäuble hat dafür die Unterstützung Frankreichs, wollte aus Rücksicht auf den Zorn der Griechen über die europäischen Eingriffe aber zunächst keine Details nennen. "Dieses Thema stößt in Griechenland auf Sensibilitäten", sagte er. "Es kommt darauf an, dass man bei aller Schwierigkeit der Entscheidungen darauf achtet, dass man die Dinge nicht noch schwerer macht als sie ohnedies sind", betonte er. Die Einzelheiten sollten in den kommenden Tagen ausgehandelt und eine "gemeinsame Lösung dann auch so präsentiert werden, dass sie niemanden verletzt".

Dass das Vertrauen in die griechische Zahlungsfähigkeit langsam zurückkehrt, zeigte eine Auktion von Geldmarktpapieren, bei der die Regierung in Athen vier Milliarden Euro einnahm. Am Donnerstag wird sie eine weitere Milliarde anbieten. Damit hätte sie dann eine finanzielle Brücke bis zu der geplanten Überweisung aus dem zweiten internationalen Hilfsprogramm zusammen. Nach den Worten von Frankreichs Präsident Francois Hollande hat Griechenland seine Entschlossenheit mit den jüngsten Sparbeschlüssen unter Beweis gestellt und "hat sich die internationale Unterstützung verdient", wie er in Paris betonte.

Bis zum kommenden Dienstag sollen die Bausteine nun so weit bereit liegen, dass die Finanzminister der Euro-Zone bei einer Sondersitzung die politische Zusage für die Zahlungen geben können. Danach soll der Bundestag zustimmen und Griechenland rechtzeitig vor Ende des Monats weitere, seit Monaten offene Zusagen erfüllen. Einer Liste der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zufolge sind noch mehrere Vereinbarungen offen.

Der Gesamtbetrag der Zahlung setzt sich nach Schäubles Worten aus zwei Tranchen über knapp 32 und etwa fünf Milliarden Euro zusammen, die Ende Juni und Ende September fällig gewesen wären, aus Zweifeln am griechischen Reformwillen aber nie überwiesen wurden. Gut sieben Milliarden Euro stehen Ende des Jahres an. Der Anteil des IWF an der Gesamtsumme beträgt 4,8 Milliarden Euro.

Streit um Sanierungsziele entzweit die Geldgeber

Umstritten blieb zwischen Euro-Gruppe und Währungsfonds, welche Sanierungsziele Griechenland auf lange Sicht gesetzt werden sollen: Um seinen laufenden Staatshaushalt in die schwarzen Zahlen zu bekommen, bekommt die Regierung in Athen von der Euro-Zone zwei Jahre mehr Zeit bis 2016. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 33 Milliarden Euro, dessen Deckung erst noch geklärt werden muss. "Die daraus folgenden Mehrkosten werden im Programm finanziert", betonte Schäuble.

Der IWF wehrt sich aber noch gegen den Plan der Euro-Staaten, auch die Frist für einen Abbau des Schuldenbergs auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung um zwei Jahre nach hinten zu schieben. Der Streit darüber droht die internationalen Geldgeber zu entzweien. "Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. "Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020", betonte Lagarde. Auch in diesem Punkt bestehe noch Gesprächsbedarf, räumte Schäuble ein. Darüber müssten sich die Beteiligten in den nächsten Tagen auch noch unterhalten.

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