Deutschland muss sparen

Deutschland muss sparen

Beides sei Teil eines Maßnahmenkatalogs zur Entlastung des Bundeshaushalts, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag vorab. Das Ministerium selbst dementierte: Es gibt demnach keine Pläne für ein Sparpaket in der nächsten Legislaturperiode.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ausreichten, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", zitiert das Magazin aus einer internen Ministeriumsvorlage mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble habe die Vorlage bereits gebilligt. Ein Ministeriumssprecher lehnte einen konkreten Kommentar dazu ab, sagte aber: "Es ist das ambitionierte Ziel gesetzt, ab 2014 das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts auf Null zu fahren." Dafür müsse "noch einiges gemacht werden, gemeinsam mit den Ressorts".

Laut "Spiegel" schlagen die Beamten unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Fachleute den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, plädierten Schäubles Experten für einen Gesundheits-Soli. Dies wäre ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, der den gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen solle.

Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen laut Bericht über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten dem Magazin zufolge. Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", wird aus dem Konzept zitiert. Bislang müssen Vorruheständler, die vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig solle das Minus 6,7 Prozent betragen, berichtete der "Spiegel". Die Schäuble-Experten schlügen auch vor, die Witwenrenten zu kürzen.

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