Deutscher Bundestag gibt "Basel III" sein OK

Deutscher Bundestag gibt "Basel III" sein OK

Rund viereinhalb Jahr nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zieht der deutsche Bundestag mit der Einführung neuer Eigenkapitalvorschriften für Banken eine der zentralen Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin für die Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der die Risikotragfähigkeit der Geldhäuser schrittweise verbessert werden soll. Der unter dem Stichwort "Basel III" bekannte neue Kapitalstandard verlangt von den Banken, bis 2019 ihre Kernkapitalquote von zwei auf sieben Prozent zu erhöhen, um Risiken besser selbst abfedern zu können.

Bei Banken, deren Zusammenbruch das globale Finanzsystem ins Wanken bringen würde, sieht das weltweit vereinbarte neue Regelwerk sogar eine Kernkapitalquote von bis zu 10,5 Prozent vor. In der EU sind davon derzeit 19 Institute betroffen, in Deutschland nur die Deutsche Bank.

National systemrelevante Banken wie die Commerzbank müssen einen Kapitalpuffer von bis zu neun Prozent aufbauen. Dadurch sollen die Steuerzahler, die in der Finanzkrise mit Milliardensummen Banken stützen mussten, besser vor den Risiken geschützt werden.

Daneben müssen sich Banker auf eine Kappung ihrer Boni einstellen - das ist allerdings nicht Teil von Basel III. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat muss nicht zustimmen.

Auch Fondsmarkt betroffen

Der deutsche Bundestag stimmte außerdem für eine Neuordnung des Fondsmarktes durch ein neues Kapitalanlagegesetzbuch. Es baut auf der neuen Richtlinie der Europäischen Union zur Kontrolle der Manager von Alternativen Investmentfonds (AIFM) auf.

Der deutsche Gesetzentwurf sieht vor, dass Hedgefonds nicht mehr für Privatanleger aufgelegt werden dürfen - was es bisher schon kaum gab. Auch ausländische Hedgefonds dürfen nur noch an professionelle oder halb-professionelle Anleger verkauft werden. Für andere alternative Anlageformen wie offene Immobilienfonds oder Private-Equity-Fonds werden strengere Regeln eingeführt.

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