Deutsche Wirtschaft will Russland-Sanktionen noch abwenden

Deutsche Wirtschaft will Russland-Sanktionen noch abwenden

Heino Wiese macht sich Sorgen, ernste Sorgen. Sein ganzes politisches Leben über hat er sich für die Aussöhnung mit Russland eingesetzt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Unternehmensberater ist "bekennender Russland-Versteher", wie er selbst sagt.

An der Wand seines Büros hängt ein Foto, auf dem er Russlands Präsident Wladimir Putin die Hand schüttelt. Und jetzt fürchtet der von der Politik in den Lobbyismus gewechselte Chef der Wiese Consult, dass die EU nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai Wirtschaftssanktionen verhängen wird, weil Russland eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. "Ich halte einen Sanktionskurs gegen Russland aber für sehr gefährlich und kontraproduktiv", sagt Wiese, der etwa den russischen Stahlhersteller Severstal, aber auch russische und deutsche Mittelständler zu seinen Kunden zählt.

Also spricht der Lobbyist derzeit Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien an, um sie von der Gefahr von Sanktionen zu überzeugen. Auch wenn er seine russischen Kunden nicht leugnet, beteuert Wiese, dass es ihm diesmal nicht ums Geschäft, sondern um Grundsätzliches gehe. "Ich erhalte keine Aufträge von Firmen, um Lobbyarbeit gegen Sanktionen zu betreiben. Das tue ich aus Überzeugung." Nur eine Verständigung mit Russland nutze Europa, ein Bruch wäre fatal - so sein Credo.

Wiese ist einer von vielen deutschen Wirtschaftsvertretern, die sich gegen harte Sanktionen wenden. Unterstützung erhalten sie aus Teilen der Politik, nicht nur aus der SPD. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, etwa warnt: "Damit wäre eine neue Eskalationsspirale erreicht, die für niemanden von Nutzen sein dürfte." Offen und hinter den Kulissen wird deshalb versucht, mit Argumenten und Kontakten die Bundesregierung doch noch umzustimmen - oder den Sanktionseinstieg zumindest zu bremsen.

Das ist nicht einfach. Denn BDI-Chef Ulrich Grillo hatte der traditionell gegen Sanktionen eingestellten Wirtschaft diesmal sehr schnell den Kurs gewiesen - und nach dem Beschluss der EU-Regierungschefs am 6. März zu dem dreistufigen Sanktionsverfahren öffentlich erklärt, natürlich gelte das Primat der Politik. "Völkerrecht und Sicherheit des Landes stehen über der Wirtschaftlichkeit", sagte er. Auch der Chef des Ostausschusses der Wirtschaft, Eckhard Cordes, betonte: "Sollte es dennoch zur Einführung von Wirtschaftssanktionen kommen, gilt der Primat der Politik. Die deutsche Wirtschaft muss und wird dies umsetzen."

Ganz kampflos wollen die in Russland traditionell starken deutschen Firmen in den letzten Tagen vor dem 25. Mai doch nicht aufgeben. Schließlich ist die Mehrzahl der Manager von der jahrzehntelang verfolgten deutschen "Wandel-durch-Handel"-Philosophie weiter überzeugt, die Firmen haben sich teilweise seit Jahrzehnten in Russland engagiert. In einem Positionspapier warnt etwa die deutsch-russische Auslandshandelskammer in Moskau davor, die Folge einer Sanktionspolitik wäre nur, dass deutsche Firmen ihre starke Position im Russland-Geschäft an chinesische Konkurrenten verlören. Ähnlich hatte die deutsche Wirtschaft erfolglos auch bei den Iran-Sanktionen argumentiert. Nun wird auf das viel größere Russland-Geschäft und die davon abhängigen Arbeitsplätze in Deutschland verwiesen.

Beim Ostausschuss wird nicht weniger drastisch darauf verwiesen, wie sehr Europas Wirtschaft auf Rohstofflieferungen aus Russland angewiesen sei - nicht nur bei Gas und Öl, sondern etwa auch bei Uran, Holz, seltenen Erden. Auch vor dem von der EU-Kommission prognostizierten Einbruch des deutschen Wachstums in Folge der Sanktionen und erwarteter Gegenaktionen wird gewarnt. Nur kennen Kanzleramt, Außen- und Wirtschaftsministerium die Zahlen schon - und drohen Russland aus übergeordneten Gründen trotzdem weiter mit Bestrafung, falls es in der Ukraine nicht einlenkt.

Kontakte in beide Richtungen

Das Problem für die Wirtschaftslobby: Die Bundesregierung steht derzeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ziemlich geschlossen da. Zwar beharkt man sich ein wenig in der Frage, inwieweit die EU durch ihr angebotenes Assoziierungsabkommen eine Mitschuld an der Eskalation habe. "Aber in der Ukrainepolitik stimmen sich vor allem Merkel und Steinmeier eng ab", heißt es in der Regierung. Deshalb ist die Hoffnung der Industrie erheblich gesunken, vor allem bei den traditionell eher russlandfreundlichen Sozialdemokraten ein offeneres Ohr zu finden.

Zwar grummeln die SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt über zu wenig Russland-Verständnis in der Bundesregierung. Aber das scheint bei Gabriel wie auch bei Steinmeier weniger Eindruck als früher zu machen - schon weil beide in der Ukraine-Krise wie die Kanzlerin selbst eigene, ernüchternde Erfahrungen mit Moskau gemacht haben. Deshalb ist auch der Ansatzpunkt für Lobbyisten in der Regierung schwer. "Man hat eher den Eindruck, viele Firmen ducken sich derzeit weg", heißt es in der Regierung.

Probleme bei der Selbstvermarktung

Deshalb soll über die Öffentlichkeit Druck ausgeübt werden. Der russische Präsident etwa hat bereits zwei Briefe geschrieben - die öffentlich wirksam über PR-Agenturen an Medien geschickt wurden, noch bevor sie bei den Empfängern eintrafen, mehr als einem Dutzend europäischer Regierungschefs. Und das vom früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck geleitete Deutsch-Russische Forum kam auf die Idee, einen engen Putin-Vertrauten in Berlin zu präsentieren, um die russische Sichtweise auch der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Allerdings ging das schon deshalb schief, weil der Top-Gast, der russische Bahnchef Wladimir Jakunin, anfing, über die Siegerin des Eurovision-Gesangswettbewerbes, Homosexuelle und den "Ethno-Faschismus" des Westens herzuziehen. Das Verständnis für das russische Werben gegen Sanktionen dürfte das nicht unbedingt befördert haben.

Auch Lobbyist Wiese räumt ein, dass die Selbstvermarktung der Russen ein Problem sei. "Russische Firmen haben meistens kein Gespür dafür, dass sie ihre Interessen im Westen ganz anders vertreten müssen als dies in Russland nötig ist." Das trage zum westlichen Unverständnis auch für berechtigte russische Anliegen bei.

Schadensbregrenzung in Russland

Weil die Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungsträger in Deutschland beim Sanktionsthema schwierig sind, versuchen deutsche Firmen derzeit, zumindest durch Kontakte Richtung Russland den drohenden Schaden durch Gegen-Sanktionen zu minimieren. Ein Beispiel dafür war der überraschende Besuch von Siemens-Chef Joe Kaeser bei Putin. Und eine ganze Riege deutscher Topmanager wird kommende Woche nach St. Petersburg zum dortigen Wirtschaftstreff pilgern, um das Interesse ihrer Firmen am Russland-Geschäft zu demonstrieren.

Zumindest hier hält die Bundesregierung derzeit noch ihre Hand über die Unternehmen: Während die US-Regierung amerikanischen Firmen bereits bedeutet hat, sie sollten von einem Besuch des Wirtschaftsgipfels Abstand nehmen, heißt es in der Bundesregierung nur: "Wir wirken hier nicht ein." Der Ostausschuss bestätigt das: "Von der Bundesregierung gibt es keinerlei Druck auf die deutsche Wirtschaft, nicht nach St. Petersburg zu fahren", sagte ein Sprecher.

Man klammert sich zudem an möglichen Dissens im Westen. Zwar beteuert Kanzlerin Merkel derzeit sehr oft, dass Amerikaner und Europäer bei Russland-Sanktionen am gleichen Strang zögen. Aber in der Wirtschaft sieht man im Misstrauen gegen die US-Motive durchaus einen Ansatzpunkt, um die Politik vielleicht doch noch umzustimmen. Offen reden will darüber derzeit niemand, weil die Konzerne gleichzeitig das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA wollen. "Aber wir sollten nicht vergessen, dass es beim Russland-Thema auch um eine Wirtschaftskonkurrenz zwischen den USA und Europa geht", warnt der ehemalige SPD-Politiker Wiese. Die USA wollten schließlich in Europa selbst Gas verkaufen, hätten kein Interesse an einer engen Bindung zwischen der EU und Russland. "Interessanterweise arbeitet künftig ein Sohn des US-Vizepräsidenten Biden nun für eine private ukrainische Gasfirma", stichelt er. Illusionen über die Uneigennützigkeit der Obama-Administration macht man sich in Berlin parteiübergreifend spätestens seit der NSA-Ausspähaffäre tatsächlich nicht mehr, auch nicht Merkel.

Ob dies den Einstieg in echte Wirtschaftssanktionen abwenden wird, ist allerdings fraglich: Denn in der Regierung wird gleichzeitig betont, dass der Hinweis auf amerikanische Interessensverquickungen kein Argument gegen eine entschlossene Haltung gegenüber Russland sein könne. Druck komme auch von den östlichen EU-Partnern. Sowohl Merkel als auch Steinmeier haben zudem klar gemacht, dass sie selbst die russische Eingliederung der Krim als einen echten Tabubruch im Nachkriegseuropa ansehen, der nicht ungeahndet bleiben könne. Beide verbindet - bei allen Signalen zur Dialogbereitschaft mit Moskau und neuen Vermittlungsversuchen - ein gewachsenes Misstrauen über die russischen Motive im Ukraine-Konflikt. Und den Wünschen der Wirtschaft steht das erklärte Ziel gegenüber, dass der Westen sich auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen darf.

Deutschland und Frankreich haben deshalb vergangenes Wochenende bekräftigt, dass die dritte Sanktionsstufe - also Wirtschaftssanktionen - in Kraft gesetzt werden soll, wenn die Wahl am 25. Mai auf russisches Betreiben hin scheitern sollte. Und in der Wirtschaft hat man aufmerksam verfolgt, dass Merkel bereits mehrfach öffentlich betonte, Deutschland müsse dann notfalls auch bereit sein, einen Preis zu zahlen.

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