Deutsche Regierung bereitet sich auf GrEXIT vor

Deutsche Regierung bereitet sich auf GrEXIT vor

Die deutsche Regierung bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge bereits konkret auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor. Denn wenn Griechenland fällt, wird die Spekulationswelle gegen die anderen Sorgenkinder wohl erst losgehen.

Wie die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) aus dem deutschen Finanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", hieß es im Ministerium.

Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung laut Vorausbericht: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche. Sollte Griechenland den Euro aufgeben müssen, kämen voraussichtlich Spanien, Italien, Portugal und möglicherweise auch Frankreich an den Finanzmärkten stark unter Druck. Die Arbeitsgruppe tage regelmäßig und vertraulich.

Am heutigen Freitag kommt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach Berlin, um bei Kanzlerin Angela Merkel für eine Lockerung der Sparvorgaben für Athen zu bitten. Merkel lehnt Lockerungen bei den Reformauflagen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab.

Samaras hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der "Troika" von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vorgegeben. Deutschland beharrt bisher auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung ab. Berlin will zunächst den Bericht der "Troika" abwarten. Dieser soll im September vorliegen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Donnerstag, dass mehr Zeit die Probleme in Griechenland nicht löse. Allerdings ließ er eine Hintertür für die von Samaras gewünschte Streckung des Sparplans offen. Zur Klausel, wonach die Frist für Reformen verlängert werden könne, wenn die Rezession in Griechenland härter ausfällt als zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Programms erwartet, sagte der Minister: "Das werden wir sehen, wenn wir den Troika-Bericht haben."

Der Besuch in Berlin ist die erste Auslandsreise des konservativen Athener Regierungschefs. Am Samstag kommt Samaras in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammen. Merkel und Hollande hatten sich zuvor am Donnerstagabend in Berlin abgestimmt.

Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zur Beendigung der Krise

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen waren sich die beiden Spitzenpolitiker einig, dass im Fall Griechenlands Glaubwürdigkeit der Schlüssel zur Beendigung der Krise sei. Beide hatten bereits zuvor in einem kurzen öffentlichen Auftritt von Griechenland vor der Gewährung weiterer Finanzhilfen die Umsetzung der zugesagten Reformen gefordert.

Die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause sei "im Bewusstsein und im Sinn der gemeinsamen Verantwortung" verlaufen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Merkel und Hollande sprachen sich den Angaben zufolge dafür aus, die Währungsunion weiterzuentwickeln und das Wachstum im Euroraum zu stärken. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse erhöht und ein Auseinanderklaffen der Euro-Länder vermieden werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingen sollte. "Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los. Rufe, an Griechenland ein Exempel zu statuieren oder das Land aus der Euro-Zone herauszuwerfen, sind völlig verfehlt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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