Deutsche liefern Panzer nach Algerien

Deutsche liefern Panzer nach Algerien

Deutschland hat seine Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Neben Panzern für Algerien will Angela Merkel auch Tunesien ausrüsten, damit das Eindringen von Islamisten verhindert wird.

Die schwächelnde Rüstungssparte der deutschen Rheinmetall steht vor einem milliardenschweren Panzerauftrag aus Algerien. Nachdem bereits vor drei Jahren der Bundessicherheitsrat grünes Licht für das Projekt gegeben hat, sollen die Verträge offenbar in Kürze unterzeichnet werden. An der Börse sorgte ein entsprechender Bericht des "Handelsblatts" am Mittwoch für einen Kurssprung. Die Aktie des Rüstungskonzerns setzte sich mit einem Plus von zeitweise bis zu 3,6 Prozent an die MDax-Spitze. Vom Bundeswirtschaftsministerium ist keine Ablehnung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen Extremisten hervor.

Rheinmetall selbst wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Ein Händler sagte: "Dass Rheinmetall und Algerien miteinander verhandeln, ist schon länger bekannt, offenbar kommt am Markt heute aber gut an, dass sie kurz vor einer Einigung stehen." Der Bundessicherheitsrat hatte früheren Angaben aus Industriekreisen zufolge grundsätzlich grünes Licht für deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien gegeben.

Konkret geht es um vier Vorhaben mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro auf zehn Jahre, an denen mehrere deutsche Konzerne beteiligt sind, wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits im Juli 2011 berichtet hatte. Rheinmetall und MAN wollen mit ihrem Joint Venture RMMV demnach den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Daimler wolle Last- und Geländewagen liefern. ThyssenKrupp plane den Bau von Fregatten für Algerien und wolle die algerische Marine ausbilden, hieß es in den Kreisen. Die Essener äußern sich zu solchen Aufträgen grundsätzlich nicht und lehnten am Mittwoch eine Stellungnahme dazu ab. ThyssenKrupp hatte im Geschäftsjahr 2011/12 allerdings noch einen Großauftrag für den Bau zweier Fregatten verbucht - und den Namen des Abnehmers offengelassen.

Komplette Panzerfabrik

Rheinmetall werde in den kommenden Wochen einen Vertrag zur Produktion von 980 Panzern des Typs "Fuchs 2" unterzeichnen, berichtete das "Handelsblatt" ohne Angabe von Quellen. Geliefert werde eine komplette Panzerfabrik. Pro Jahr sollten 120 Panzer für das algerische Militär gebaut werden. Der Auftrag habe ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Wie Daimler im März 2011 bekanntgegeben hat, liefert die Nutzfahrzeugsparte Fahrzeugteile für Lkw und Busse. Diese werden vor Ort in Rouiba in einem Gemeinschaftsunternehmen des algerischen Staates und der Investmentgesellschaft Aabar montiert. Die Produktion sei in diesem Jahr angelaufen, sagte ein Daimler-Sprecher.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa in Berlin. "Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt." Zugleich bot Merkel Tunesien die Ausbildung von Polizisten und etwa die Lieferung von schusssicheren Westen an, damit die Grenze nach Libyen gegen das Einsickern von Islamisten gesichert werden könne. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verneinte die Frage, ob die erteilten Genehmigungen auf dem Prüfstand stünden. Die Genehmigungen fielen vor die Amtszeit von Minister Sigmar Gabriel. Neue Anträge über Ausfuhrgenehmigungen nach Algerien lägen dem Ministerium derzeit nicht vor. Zu den Details des Geschäfts und den beteiligten Unternehmen wollte er sich nicht äußern.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Dem Rüstungsexportbericht 2013 zufolge wurden Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. Das entspricht einer Steigerung um fast einem Viertel gegenüber dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte vorwerfen.

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