Deutsche Kommunen in erheblicher Schieflage

Deutsche Kommunen in erheblicher Schieflage

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.

Die deutschen Städte und Gemeinden pochen vor der Bundestagswahl auf eine stärkere Entlastung ihrer Haushalte. Eine von der Bertelsmann-Stiftung ins Gespräch gebrachte kommunale Schuldenbremse lehnen sie allerdings ab. "Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag. Nach einer Studie der Stiftung spitzt sich die Lage in vielen Städten und Gemeinden zu. Vielerorts retten sich die Kämmerer nur mit kurzfristigen Dispokrediten über die Runden.

"Die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagte Articus. So fordern die Kommunen beispielsweise, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zahlt. Haushaltsrechtliche Regelungen, die eine zu starke Verschuldung verhindern sollen, gebe es bereits. Die wegen ihrer Schuldenbremse selbst unter Spardruck stehenden Länder müssten aber genügend Mittel bereitstellen, damit die Kommunen vorhandene Schuldenbeschränkungen auch einhalten können.

Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem Finanzreport eine Schuldenbremse für Kommunen, die es für Bund und Länder bereits gibt. Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden sei von 2007 bis 2011 auf 130 von 111 Milliarden Euro gestiegen. "Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich", schrieben die Autoren. "Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber." Kassenkredite sind - ähnlich wie der Dispo-Kredit für Privatpersonen - eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen, dienen aber mehr und mehr der Finanzierung laufender Ausgaben. Sie summieren sie sich inzwischen auf fast 48 Milliarden Euro, so der Städtetag. 2007 waren es nur 29 Milliarden Euro.

Abwärtsspirale

SPD und Grüne geben der Bundesregierung eine Mitschuld an der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen. "Durch die Steuerpolitik der letzten Jahre hat Schwarz-Gelb den Gemeinden fast sechs Milliarden Euro Einnahmen entzogen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz. Union und FDP hätten neue Aufgaben eingeführt, die Kommunen aber mit der Finanzierung alleine gelassen. So könne der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vielerorts nur durch neue Schulden finanziert werden. "Die Studie belegt, dass die von der SPD vorgeschlagenen moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener der richtige Weg sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. "Denn die daraus erwachsenden Mehreinnahmen stünden anteilig auch den Kommunen zu."

Eine Schuldenbremse würde die Kommunen der Bertelsmann-Stiftung zufolge dazu verpflichten, eigene Einnahmepotenziale auszuschöpfen - etwa durch höhere Grund- und Gewerbesteuer. "Der Deutsche Städtetag kennt keine hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste", sagte sein Hauptgeschäftsführer Articus dazu. Eine weitere Anhebung stoße allerdings dort an ihre Grenzen, wo sie negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität der Städte habe. Ein stark ausgedünntes kommunales Angebot bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Belastungen der Unternehmen und Bürger könne eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

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