Deutsche Industrie bleibt zuversichtlich

Deutsche Industrie bleibt zuversichtlich

Die schlechten Konjunkturprognosen können die Stimmung in der deutschen Industrie scheinbar nicht trüben - Industrieverband rechnet mit Plus von einem Prozent.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Industrie trotz Konjunktureintrübung weiter auf Wachstumskurs. Für das laufende Jahr geht der Industrieverband BDI unverändert von einem Plus von rund einem Prozent aus und befürchtet bis zum Jahresende auch keine Rezession. Aus Sicht von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wird es auch 2013 aufwärtsgehen. Der Zuwachs werde aber etwas geringer ausfallen als dieses Jahr. "Aus heutiger Sicht ist ein Einbruch der Konjunktur nicht zu erwarten", sagte Keitel am Dienstag in Berlin auf dem "Tag der deutschen Industrie".

In der Debatte um einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) stärkte Keitel klar Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Rücken. Der BDI-Chef warnte die deutsche Regierung davor, die Deutsche Bundesbank zu schwächen. "Es wäre aus unserer Sicht fatal, eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die deutsche Bundesregierung keinen Dissens mit der Bundesbank entstehen lässt." Keitel rief die EZB dazu auf, die selbstgesteckten Grenzen beim Anleihenkauf strikt einzuhalten.

Keitel sprach sich zugleich für neue Wege bei der Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland aus. "Man wird Griechenland nicht mit punktuellen Hilfen aus dem Schlamassel ziehen können." Es müsse über pragmatische Lösungen nachgedacht werden. Es gehe um den Aufbau eines neuen Staates, was bis zu zehn Jahre Zeit beanspruche.

Hier müsse das Land begleitet werden. Im Gegenzug müsse Athen auch zu einer teilweisen Aufgabe von Souveränitätsrechten bereit sein und externe Experten einbeziehen. Auch könnte für Griechenland angesichts der schleppenden Privatisierung eine Art Pfand eingeräumt werden. So würde das Land beispielsweise bei der Privatisierung des Athener Flughafens derzeit keinen vernünftigen Preis erzielen. Die Privatisierungserlöse der Zukunft aber könnten aus Sicht Keitels auch verpfändet werden - als Gegenwert für Hilfen an das Land.

Keitel forderte die deutsche Regierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ökostromförderung grundsätzlich zu überprüfen. "Das muss sich marktwirtschaftlicher organisieren lassen", forderte Keitel. Der Strompreis in Deutschland gehöre zu den höchsten in Europa. Die Energiewende sei ein Experiment, für das es kein Vorbild gebe: "Umso wichtiger ist hochprofessionelles Projektmanagement."

Zur weiteren Konjunkturentwicklung sagte Keitel: "Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil." Rezessive Tendenzen seien nicht zu erkennen. Im Euro-Raum seien erste Anzeichen einer Besserung sichtbar: "Es gibt, wenn auch zaghaft, erste Erfolge in den Krisenländern." An den Finanzmärkten habe sich die Lage auch durch die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank beruhigt.

Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise mahnte Keitel, jetzt sollte erst einmal der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eingesetzt und Geduld aufgebracht werden, um ihn wirken zu lassen. Die Trendwende müsse die Finanzmärkte überzeugen und professionell vermittelt werden, statt täglich nach neuer Hilfe zu rufen. Zur Disziplin im Euro-Raum zähle auch eine unabhängige Bankenaufsicht, sagte Keitel, der zum Jahresende als BDI-Chef aufhört. Sein Nachfolger wird der Duisburger Industrieunternehmer Ulrich Grillo.

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